Der Kreistag entscheidet nach langer und leidenschaftlicher Diskussion gegen die Weiterführung des Geislinger Krankenhauses. Bleiben soll ein „Praxiszentrum“ mit Ambulanzen und Ärzten.
Geislingen - Von „einer ganz besonderen Sitzung“ und einem „richtig schweren Tag“ spricht Landrat Edgar Wolff schon ganz zu Anfang um 14 Uhr. Tatsächlich wird die Entscheidungssitzung über die Geislinger Helfenstein-Klinik besonders lang, genau sieben Stunden nach Wolffs Eröffnungsworten fiel die Entscheidung: Mit 36 zu 24 Stimmen votierte die Mehrheit der Kreisräte am Freitagabend für die Pläne von Landkreisverwaltung und Klinik-Geschäftsführung, den stationären Krankenhausbetrieb in der Geislinger Helfenstein-Klinik mit Inbetriebnahme des Klinik-Neubaus in Göppingen einzustellen. Allerdings: Der von der Verwaltung gelieferte Beschlussvorschlag wurde erweitert, die SPD-Fraktion hatte beantragt, die Notfallversorgung nicht nur montags bis freitags jeweils von 7 bis 22 Uhr zu besetzen, sondern rund um die Uhr an sieben Tagen der Woche. Das soll jetzt tatsächlich umgesetzt werden, Alb-Fils-Kliniken Geschäftsführer Wolfgang Schmid zeigte sich zuversichtlich, diesen Vorschlag in Abstimmung mit den mitentscheidenden Stellen in Stuttgart umsetzen zu können. Aber nicht nur lang war die Sitzung am Freitagabend, sie war auch besonders. Fast allen Redner der verschiedenen Fraktionen betonten die Tragweite der Entscheidung und versicherten glaubhaft, es sich nicht leicht gemacht zu haben.
Drei Gutachten sehen keinen Weg für ein „Weiter so“
Die Grundlagen für die Mehrheitsentscheidung hatte Landrat Edgar Wolff zu Beginn der Marathon-Diskussion aufgezeigt: Es gebe drei Gutachten, keines sehe einen Weg für ein „Weiter so“. In den Zukunftsprognosen gebe es keine Chance für die Helfenstein-Klinik. Tatsächlich hatte keines der drei Experten-Gutachten, das letzte hatten die Berater der Firma Curacon dem Kreistag im März präsentiert, Möglichkeiten für einen Erhalt des Geislinger Krankenhauses in seiner bisherigen Form gesehen.
Vor allem die faktische Unmöglichkeit, genug Personal für beide Klinikstandorte und vor allem für die Geislinger Klinik zu bekommen und weniger finanzielle Gesichtspunkte seien dafür verantwortlich, sagte Wolff, der sich auch vehement gegen den von den Gegnern der Klinik-Schließung vorgebrachten Vorwurf des „Wortbruchs“ wehrte. Ein Versprechen, ein Ehrenwort, einen entsprechenden Beschluss des Kreistags habe es nie gegeben, sagte er. Aber: „Es gab die klar formulierte Zielsetzung, eine Klinik an zwei Standorten zu halten.“ Und damit seien Erwartungen geweckt worden, „die mit dem heutigen Beschlussvorschlag enttäuscht würden“, so der Landrat.
SPD hätte gerne zwei Standorte erhalten
Auch Grünen-Fraktionschefin Martina Zeller-Mühleis sagte, es hätte nie ein Versprechen gegeben, man habe aber lange gehofft, beide Standorte voll erhalten zu können. „Auch wir hätten uns gewünscht, zwei Standorte zu erhalten“, sagte SPD-Fraktionschefin Susanne Widmaier. Aber die Rahmenbedingungen hätten sich geändert, und dafür machte sie vor allem die das von CDU-Minister Jens Spahn geführte Gesundheitsministerium in Berlin und auch die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart verantwortlich.
Das hielten auch Joachim Hülscher (AfD) und Susanne Weiß (FDP) den Räten der CDU vor. Werner Stöckle (Freie Wähler) fragte dagegen, was den Patienten eine Klinik mit Betten in Geislingen nütze, wenn kein Personal zu finden wäre.
Respekt für den letztlich vergeblichen Kampf
Enttäuscht waren die Gegner der Klinikschließung. Vergeblich für den Erhalt der Helfenstein-Klinik und eine Verschiebung der Entscheidung über Veränderungen hatte im Kreistag die CDU-Fraktion gekämpft, unterstützt von einigen Räten anderer Fraktionen. Für den Antrag, frühestens 2025 und erst nach der Inbetriebnahme des Klinikneubaus in Göppingen über die Zukunft des Geislinger Krankenhauses zu entscheiden – CDU-Fraktionschef Wolfgang Rapp sprach von einer „Brücke in die Zukunft“ – stimmten 26 Räte, 34 und damit die Mehrheit dagegen. Bei allen Dissonanzen in der Diskussion und den folgenden Abstimmungen, einig waren sich alle Beteiligten vom Landrat über die Klinikleitung bis zu den Räten aller Fraktionen aber auch noch: Alle zollten den Schließungsgegner höchsten Respekt für ihren letztlich vergeblichen Kampf.
Siebenstündiger Rede-Marathon
Klarheit
Am Ende der siebenstündigen Beratung im Göppinger Kreistag war das Ergebnis klar: Mit 36 zu 24 Stimmen votierte die Mehrheit für die Pläne von Landkreisverwaltung und Klinik-Geschäftsführung, den stationären Krankenhausbetrieb in der Geislinger Helfenstein-Klinik mit Inbetriebnahme des Klinik-Neubaus in Göppingen einzustellen.
Ablehnung
Abgelehnt wurde der Antrag der CDU-Fraktion, den auch einige andere Räte unterstützt hatten. Über mögliche Veränderungen in Geislingen sollte erst nach Fertigstellung des Klinik-Neubaus entschieden werden.
Erweiterung
Allerdings: Die Beschlussvorlage der Landkreisverwaltung wurde erweitert. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, die Notfallversorgung nicht nur montags bis freitags von 7 bis 22 Uhr zu besetzen, sondern rund um die Uhr an sieben Tagen der Woche. Das soll jetzt so umgesetzt werden.