Der Diesel fährt auf das Abstellgleis. Foto: dpa

Wäre jeder Dieselfahrer ein Kraftwerksbetreiber, ihm müsste nicht bange sein um die Zukunft. Die Großen werden beim Ausstieg aus der Technik entschädigt, die Kleinen zahlen selbst, kommentiert Christian Gottschalk.

Stuttgart - Es mutet gelegentlich schon ein wenig billig an, einfach darüber zu schimpfen, dass man den Kleinen hängt, während man den Großen laufen lässt. All zu oft stimmt das aber auch. Bei der Steuererklärung zum Beispiel. Dort muss jeder kleine Handwerksmeister nachweisen, tatsächlich einen Geschäftspartner zum Abendessen eingeladen zu haben, wenn er ein paar Euro absetzen will. Währenddessen verschieben die internationalen Topkonzerne ihre Gewinne so lange von Steuerparadies zu Steuerparadies, bis viel für den Konzern, aber praktisch nichts mehr für die Staatskasse übrig ist. Beides ist legal, mag da manch einer einwenden. Stimmt, aber genau das macht die Sache nicht besser.

Dieselfahrer sind ärmer dran als Kraftwerksbetreiber

Zumal das ja nur ein Stellschräubchen ist, der den Bürgerzorn wachsen und das Maß an Verdrossenheit gegenüber der Politik steigen lässt. Von diesen Schräubchen existieren viele. Es gibt im Augenblick eine breite Zufriedenheit darüber, was die so genannte Kohlekommission als Vorschlag unterbreitet hat. Nun mag der Ausstieg aus der umweltfeindlichen Technik ja durchaus ein Gedanke sein, der Zustimmung verdient. Interessant ist aber der vorgeschlagene Weg. Das wird ein teurer sein. Wer immer bisher auf Kohle gesetzt hat, der wird mit Kohle satt entschädigt. 40 Milliarden Anpassungshilfe für die Länder, weitere Milliarden für die Energieunternehmen. Die können sich wehren gegen politische Beschlüsse, das haben sie schon beim Atomausstieg gezeigt. Die Dieselfahrer können das nicht – der Ausstieg aus dieser Technik wird daher fast vollständig von ihnen getragen.

Erst gefördert, dann verdammt

Werden hier Äpfel mit Birnen verglichen? Keinesfalls. In beiden Fällen geht es darum, ein erstrebenswertes Ziel zu verwirklichen. In beiden Fällen geht es um die Umwelt. In beiden Fällen ist es klar, dass es am Ende nicht so weiter gehen kann, wie bisher. Und in beiden Fällen sind diejenigen, die nun am politischen Pranger stehen, zuvor jahrelang von der Politik aufgefordert worden, sich genau so zu verhalten, wie sie sich bisher verhalten haben. Der große Unterschied: den Kraftwerkskonzernen wird der Kohleausstieg finanziell versüßt, die Dieselfahrer bleiben auf ihrem Schaden sitzen.

Mit Blick auf Haushaltsmilliarden ist dieser Schaden im Einzelfall gering. Mit Blick auf die persönliche Haushaltsfamilienkasse kann er gewaltig sein. Und noch viel größer als das möglicherweise finanzielle Familiendesaster ist der Schaden, den die Politik und ihre Glaubwürdigkeit bei dem Ganzen nimmt.