Rund 3500 Ehrenamtliche werden am 23. Februar 2025 bei der Bundestagswahl im Einsatz sein, dazu kommen 63 Aushilfskräfte im Statistikamt. Für die Helfer gibt es bei der Entschädigung eine erfreuliche Nachricht.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat keine Mehrheit mehr im Bundestag, nach der Vertrauensfrage kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Weg für die Neuwahl am 23. Februar frei machen. Dazu braucht es in der Landeshauptstadt rund 3500 Wahlhelfer. Dazu kommen Hilfskräfte im Statistikamt und Hausmeister für die Wahlräume.
Erfrischungsgeld ist steuerfrei
Der Gemeinderat hat im Vorgriff auf die von Scholz gestellte Vertrauensfrage Geld für die Wahl genehmigt. In der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit war der Stundensatz nach der Kommunalwahl von elf auf 13 Euro Erfrischungsgeld pro angefangener Stunde erhöht worden – der Mindestlohn liegt bei 12,41 Euro brutto.
Um nicht mit mehreren Tausend Stundenzetteln konfrontiert zu werden und die Entschädigung rasch überweisen zu können, haben sich Verwaltung und Rat für einen Pauschalsatz entschieden. Wer am 23. Februar in den Wahllokalen und Briefwahlräumen (insgesamt 553 Bezirke) arbeitet, wird 104 Euro bekommen, angenommen wird also eine achtstündige Beschäftigung. Mehr erhalten zum Beispiel Wahlvorstände, die dazuhin Sonderaufgaben bewältigen, zum Beispiel Dokumente in die Bezirksrathäuser bringen und Stunden für die Vorbereitung aufwenden. Das Erfrischungsgeld ist dann steuerfrei, wenn pro Jahr nicht mehr als 250 Euro aufs Konto wandern.
Die Verstärkung ist befristet
Auch das Statistikamt benötigt für die Bundestagswahl eine befristete Verstärkung, nämlich neun Mitarbeitende, um die Wählerverzeichnisse aktuell zu halten, 42 für die Antragserfassung, Wahlscheinausstellung, Sortierung der Wahlbriefe und Prüfung von Niederschriften, sieben für das Urnenlager und Transporte und fünf für allgemeine Verwaltungs und EDV-Arbeiten. Dazu werden die Arbeitszeit von 15 Mitarbeitenden im Amt auf hundert Prozent aufgestockt und zehn Aushilfskräfte für kurze Zeit eingesetzt. An Druck- und Portokosten werden für den Urnengang am 23. Februar außerdem rund 500 000 Euro anfallen. Insgesamt wird die Wahl unabhängig vom Datum in Stuttgart voraussichtlich 1 823 000 Euro kosten. Rund 800 000 Euro werden vom Bund als Erstattung erwartet.