Die große Koalition will mit Beitragsentlastungen punkten. Das reicht aber nicht.
Berlin - Mit einer konzertierten Beitragssenkung wollen Union und SPD den Eindruck erzeugen, dass die Bürger von der guten Kassenlage des Staates profitieren. Es steht außer Frage, dass die Beschäftigten die niedrigeren Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung in ihrem Geldbeutel spüren werden. Das Entlastungsvolumen entspricht immerhin knapp neun Milliarden Euro pro Jahr. Von einem Entlastungspaket zu sprechen, ist dennoch fadenscheinig. Schließlich müssen die Arbeitgeber für die Senkungen aufkommen: Die Betriebe zahlen künftig erheblich mehr für die Krankenversicherung. Damit verteuern sich die Lohnkosten in Deutschland, was nicht ohne Folgen bleibt.
Angesichts der vollen Kassen, wäre es höchste Zeit, die Steuern zu senken
Erfreulich ist, dass die Finanzlage der Sozialkassen nach wie vor extrem gut ist. Absehbar ist aber, dass etwa die Mehrausgaben für die Rentenpakete zu niedrigeren Reserven führen werden. Dass die Beitragssenkung jetzt zum Entlastungspaket hochstilisiert wird, zeugt auch von einem schlechten Gewissen. Angesichts der vollen Staatskassen wäre es jetzt höchste Zeit, die Steuern zu senken. Dazu fehlt der großen Koalition allerdings der Mut. Der Soli-Abbau soll erst 2021 kommen – und dann nicht einmal für alle. Das ist halbherzig. Von einer nachhaltigen Entlastung der Bürger kann keine Rede sein.