Künftig ist die Polizei nicht mehr dafür zuständig, Schwertransporte auf der Straße zu begleiten. Dies sollen private Firmen durchführen. Und auch bei Alkoholtests soll es eine Entlastung geben.
Stuttgart/Berlin - Der wiederholte Appell der Deutschen Polizeigewerkschaft, die völlig überlastete Polizei von Aufgaben zu entlasten, hat zu einem ersten Erfolg geführt. Demnach muss die Polizei künftig nicht mehr Schwertransporte auf der Straße begleiten, sondern kann diese Aufgabe privaten Firmen überlassen. Das sagte Rainer Wendt, der Chef der Polizeigewerkschaft, im Interview mit unserer Zeitung. „Das sind immerhin bis zu 500 000 Fahrten pro Jahr, was viel Personal bindet“, sagte Wendt. Ab sofort dürfen die Bundesländer dank einer Änderung der Verwaltungsvorschrift in Paragraf 29 der Straßenverkehrsordnung so genannte Verwaltungshelfer mit den Begleitfahrten beauftragen. „Die Länder müssen es nun nur noch umsetzen.“ Das Bundesverkehrsministerium habe grünes Licht gegeben, so Wendt.
Darüber hinaus soll die Polizei auch an anderer Stelle von eine zentralen Aufgabe entlastet werden. Wendt sagte dem Blatt, es sei geplant, künftig auf jährlich rund 100 000 Blutproben nach Trunkenheitsfahrten zu verzichten. Bisher müssen Verkehrsteilnehmer im Fall eines Alkoholverdachts in ein Testgerät pusten. Solange der Promillewert unter 0,5 liegt, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Für höhere Werte ist eine Blutprobe nötig, die ein Strafverfahren nach sich ziehen kann. Neue Geräte, so Wendt, würden es nun möglich machen, Werte von bis zu sechs Promille zu messen. „ Dazu reicht künftig der einfache Atemalkoholtest, der gerichtsfest ist.“ Das spare viel Zeit und Ressourcen, so Wendt. Man werde die Pläne demnächst auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar beraten.