Der Branchenprimus Eon baut seinen Konzern komplett um und will auf Erneuerbare Energien setzen. Das könnte Vorbildcharakter für andere Versorger haben. Wer zahlt nun die Kosten für den Kernkraftausstieg?
Berlin/Saarbrücken - Sigmar Gabriel ist ziemlich einsilbig. „Nein“, sagt er auf die Frage, ob der Staat notfalls das Atom- und Kohlegeschäft von Eon übernimmt. Nur ein knappes „Nein“ gibt es am Montag auch vom Wirtschaftsminister beim Punkt, ob der Konzern mit der Abspaltung seines Kraftwerkgeschäfts die Bundesregierung unter Druck setzen wolle, um bessere Marktbedingungen zu bekommen.
SPD-Chef Gabriel ist vorab am Wochenende über den Eon-Paukenschlag informiert worden. Der Dax-Konzern will sich auf erneuerbare Energien, Netze und Kundendienstleistungen konzentrieren und seine konventionellen Kraftwerke sowie die Kernmeiler in eine eigene Gesellschaft überführen. Vor Wochen brachte bereits Vattenfall die Idee ins Spiel, seine Braunkohlesparte zu verkaufen.
Der hochverschuldete Energiekonzern RWE dagegen will von einer Aufspaltung nichts wissen. „Wir wollen unseren Konzern weiterhin entlang der gesamten Wertschöpfungskette aufstellen“, sagte eine Sprecherin am Montag. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher der EnBW und verwies auf die neue Konzernstrategie, die unter anderem einen stärkeren Stellenwert erneuerbarer Energien und von Dienstleistungen bei der Wertschöpfung vorsieht. Der Energiemarktexperte Uwe Leprich sagte, er glaube nicht, dass die EnBW ihrer Kohlekraftwerke infrage stelle. Weil der Konzern anders als Eon noch im Besitz seiner Energienetze sei, sei er zudem in einer besseren Situation. Die Netze generieren im Moment stabile Renditen.
Der Komplettumbau bei Eon dürfte indes Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch viel Kopfzerbrechen bereiten. Bis zum Sommer könnte ein Paket stehen, mit Klarheit für die Neugestaltung des Strommarktes und einer außergerichtlichen Einigung bei den diversen Atomklagen – die Konzerne fordern Schadenersatz von weit über zehn Milliarden Euro. So könnten alle Seiten etwas davon haben, wenn am Ende ein umfassender „Deal“ geschmiedet wird. Denn nicht nur die Probleme der großen Erzeuger sind groß – ebenso die Risiken für Stromkunden und Steuerzahler.
Eon verdient wie auch RWE, Vattenfall und EnBW zu wenig Geld mit dem konventionellen Kraftwerkgeschäft. Bei der Bundesnetzagentur sind rund 50 Kraftwerke zur Stilllegung angemeldet, nur wenn sie als systemrelevant gelten, kann das untersagt werden. Das ist vor allem in Süddeutschland der Fall. Die Versorger fordern von Gabriel Extraprämien für konventionelle Kraftwerke, die anders als Solaranlagen und Windräder rund um die Uhr Strom liefern können. Also neben Geld für den produzierten Strom Geld für eine feste Liefergarantie, die dafür sorgt, dass es nicht zu bestimmten Zeiten zu Engpässen kommt.
Gabriel hält die Karten noch bedeckt. Er warnt vor „Hartz IV“ für Kraftwerke – denn gibt es ein üppiges neues Subventionssystem, droht ein starker Strompreisanstieg. Der Druck auf die Politik, finanziell zu helfen, ist angesichts der Eon-Wende und der Branchenkrise hoch. Außerdem stellt sich die Frage, ob der bisher größte deutsche Energiekonzern nun in vollem Umfang noch für den Rückbau seiner Atomkraftwerke, die Suche nach einem Endlager und die Kosten für die Einlagerung des Atommülls aufkommen wird. Eon hat mehrere Klagen gegen den Atomausstieg und Endlagerkosten angestrengt.
Den Grünen kommt die Wende seltsam vor. Die Atomkonzerne hätten schließlich jüngst dem Bund vorgeschlagen, alle Atommeiler und den gesamten Atommüll in eine staatliche Stiftung zu übertragen. Mit einer Einmalzahlung von rund 36 Milliarden Euro – so hoch sind die Rückstellungen – wollten sich die Unternehmen quasi freikaufen, kritisiert die Opposition. Einen derartigen Vorstoß der vier Konzerne hält Leprich in den kommenden Monaten für wahrscheinlich. Die frühere NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) warnt: „Ich befürchte, dass Eon eine Bad Bank für seine sieben Atomkraftwerke schafft, die von den Steuerzahlern gerettet werden muss.“
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