Der eine gilt als fachlich versiert, aber ziemlich bärbeißig. Der andere eigentlich auch. Jetzt hat Landesumweltminister Franz Untersteller (Grüne) SPD-Chef Sigmar Gabriel verbal eins eingeschenkt. Zuvor hatte der SPD-Mann bei den StN über Unterstellers Lieblingsprojekt – die Energiewende – hergezogen
Stuttgart - Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Landesumweltminister Franz Untersteller (Grüne) SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisiert. Gabriel hatte am Mittwoch auf einer Veranstaltung der Stuttgarter Nachrichten gesagt, aufgrund der Energiewende benötige man im Süden nun Strom von sehr alten und umweltschädlichen Öl-Kraftwerken aus Österreich.
Untersteller sagte, die Äußerung sei vielleicht „medial hilfreich“ und plakativ, aber „auch falsch“. „Das besagte Öl-Kraftwerk in Österreich ist im vergangenen Winter nicht mal für eine Stunde für Baden-Württemberg am Netz gewesen! Ich möchte Minister Gabriel auffordern, in der Debatte über die Energiewende doch bitte sachlich zu bleiben“, sagte Untersteller. Eine Stellungnahme aus dem Bundeswirtschaftsministerium blieb zunächst aus.
Hintergrund des Streits ist, dass die deutsche Energiewirtschaft seit dem Jahr 2012 Kraftwerksbetreiber im Ausland vertraglich dazu verpflichtet, Deutschland in Notfällen mit Stromlieferungen auszuhelfen. Dazu gehören etwa Österreich, Italien, aber auch die Schweiz. In diesem Jahr wurden für den Winter allein in Österreich Kapazitäten im Umfang von 785 Megawatt beim Versorger EVN gesichert. Dazu gehören nach Aussagen des Übertragungsnetzbetreibers Tennent „Kohle- und Ölkraftwerke“.
Der größte Teil der sogenannten Winterreserve-Kraftwerke stammt aber aus Deutschland. Derzeit verhandelt der Energieversorger EnBW mit seiner Netz-tochter Trensnet BW und der Bundesnetzagentur (BnetzA) über den Weiterbetrieb mehrerer Kraftwerksblöcke in Marbach und Walheim. EnBW will sie abschalten, weil sie unrentabel sind, darf dies aber nicht, weil sonst die Versorgungssicherheit im Land in Mitleidenschaft gezogen würde. Ein Sprecher der BnetzA sagte unserer Zeitung, die Vertragsverhandlungen seien „in den letzten Zügen“. EnBW und Transnet BW hätten sich „weitgehend geeinigt“. Nun müsse die BnetzA noch zustimmen. Untersteller sagte, die Versorgung sei im Winter 2014/15 gesichert.