Ein Staatsfonds soll die Entsorgung atomaren Mülls finanzieren. Die Aufgabe, die es zu bewältigen gilt, wird womöglich Jahrtausende in Anspruch nehmen.
Berlin - Die finanzielle Absicherung des Atom-Ausstiegs in Deutschland kommt voran. Im laufenden Jahr wird der staatliche Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo) voraussichtlich erstmals einen kleinen Gewinn ausweisen, wie die Geschäftsführung am Dienstag in Berlin mitteilte. „Wir werden damit ein Jahr früher als geplant die Gewinnzone erreichen“, sagte Finanzchef Thomas Bley. Fonds-Chefin Anja Mikus sagte, die Einrichtung liege „voll im Aufbauplan“.
Bei dem Fonds handelt es sich um eine gewaltige Geld-Sammelstelle und um die größte öffentlich-rechtliche Stiftung des Landes. Der erste deutsche Staatsfonds war vor zwei Jahren gegründet worden. Er hat die Aufgabe, dauerhaft das Geld zu erwirtschaften, das für die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll in Deutschland benötigt wird. Dafür investiert er in Staatsanleihen, Aktien, Unternehmen, Infrastruktur und Immobilien. In den beiden vergangenen Jahren hatte der Fonds jeweils Anlaufverluste im zweistelligen Millionen-Bereich verzeichnet. Hauptgrund waren die Negativzinsen, die Finanz-Institutionen zahlen müssen, wenn sie Geld bei der Bundesbank parken.
Der Fonds hantiert mit riesigen Beträgen und hat einen sehr langen Zeitraum im Blick. Die Atomkonzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall hatten 2017 rund 24 Milliarden Euro an den Fonds überwiesen und sich damit von der Verpflichtung freigekauft, selbst die Entsorgung sicherzustellen. Dafür ist nun der Staat zuständig. Es handelt sich um eine Aufgabe für Jahrhunderte, wenn nicht für Jahrtausende. Für den Abriss der Meiler und die Verpackung des Atommülls bleiben die Konzerne verantwortlich.
Erfahrene Manager
Der Fonds soll eine ausreichende Rendite erwirtschaften, damit aus 24 Milliarden Euro bis zum Ende des Jahrhunderts knapp 170 Milliarden Euro werden. Eine Kommission des Bundes war 2016 zu dem Ergebnis gekommen, dass dieser Betrag ausreichen sollte, um die Atommüll-Lagerung dauerhaft zu finanzieren.
Erforderlich ist eine durchschnittliche Rendite von 3,7 Prozent pro Jahr, um bis zum Jahr 2100 das Ziel von rund 170 Milliarden Euro zu erreichen. Für Aufbau und Management des Fonds hatte der Bund erfahrene Vermögensverwalter großer Finanzhäuser gewinnen können. Der Fonds streue die Risiken breit und strebe sehr langfristige Erträge an, betonte Vorstandschefin Mikus. Bis zur Jahresmitte waren erst rund 9,1 Milliarden Euro aus dem Vermögen investiert, die durchschnittliche Wertentwicklung lag bei 6,2 Prozent pro Jahr. Angesichts des schwachen Börsenjahrs 2018 sei dies ein „sehr ordentliches Zwischenergebnis“, sagte Mikus. Deutschland will bis Ende 2022 komplett aus der Atom-Energie aussteigen. So hatte es der Bundestag 2011 unter dem Eindruck der Katastrophe von Fukushima mit großer Mehrheit beschlossen. Von den damals 17 in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken sind inzwischen zehn dauerhaft abgeschaltet. Die sieben noch laufenden Anlagen sollen in den kommenden dreieinhalb Jahren für immer vom Netz gehen.
Als nächster ist der baden-württembergische Meiler Philippsburg 2 an der Reihe. Das Kraftwerk, zwischen Karlsruhe und Heidelberg gelegen, soll spätestens Ende Dezember stillgelegt werden. Zurzeit ist es vorübergehend abgeschaltet: Der Betreiber EnBW nimmt die letzte planmäßige Revision vor. Das andere noch aktive Atomkraftwerk im Südwesten, Neckarwestheim 2 bei Heilbronn, darf noch bis Ende 2022 Strom produzieren.
Streit um Endlager-Standort
Doch selbst wenn in wenigen Jahren alle deutschen Meiler stillgelegt sind, ist der Atom-Ausstieg noch langen nicht abgeschlossen. Nach dem Herunterfahren der Anlagen müssen die Brennelemente noch jahrelang gekühlt werden, bis sie in Zwischenlager gebracht werden können. Der anschließende Abriss der Kraftwerke und die Wiederherstellung einer „grünen Wiese“ am Standort dauern ebenfalls mehrere Jahre. Wie viele es sind, lässt sich nicht verallgemeinern. Es können aber sehr viele sein: Der Rückbau des einstigen DDR-Atomkraftwerks Lubmin bei Greifswald etwa begann 1995, das Ende ist noch lange nicht in Sicht.
Die große offene Frage des gesamten Atomausstiegs ist, wo die Fässer mit dem Atommüll dauerhaft gelagert werden sollen. Hier stehen der Republik in den kommenden Jahren gewaltige Auseinandersetzungen bevor. Noch werden die Fässer in der Nähe der Kraftwerke aufbewahrt, weil es kein unterirdisches Endlager gibt.
Über Jahrzehnte hinweg war dafür der Standort Gorleben in Niedersachsen vorgesehen. Im Jahr 2017 startete der Bund die Suche jedoch neu, und zwar mit einer „weißen Landkarte“. Das bedeutet, dass es keinerlei Vorfestlegung gibt und das Endlager theoretisch überall in Deutschland entstehen kann. Die Entscheidung soll allein nach fachlichen Gesichtspunkten erfolgen und nicht nach politischen. Bis 2031 soll ein Endlager-Standort bestimmt sein, zur Mitte des Jahrhunderts soll die Einlagerung des in Castoren verpackten Atommülls beginnen.