Die große Koalition hat sich zu lange mit sich selbst und mit der Flüchtlingsdebatte aufgehalten – und hinkt auch deshalb bei der Energiewende hinterher, meint Wirtschaftsredakteur Alexander Del Regno.
Stuttgart - Die Energiewende hat ihren Schwung eingebüßt. Daran ändert der nun verkündete Anstieg des Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung ebenso wenig wie die zähe Einigung der Regierungsfraktionen auf mehr Ökostrom-Anlagen. Denn der Ausbau der regenerativen Energien ist längst ins Stocken geraten.
Damit wanken auch die großen Ziele, die sich Deutschland für die Zukunft gesteckt hat: eine nahezu vollständige Versorgung mit Strom und Wärme aus grünen Quellen, eine saubere Mobilitätund, daraus resultierend, eine deutliche Verringerung der Treibhausgase. Dabei war die Energiewende das Vorzeigeprojekt der Merkel-Regierung: Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen und Vorbild für andere Länder beim Kampf gegen die Erderwärmung sein.
Viele wirkliche Probleme blieben auf der Strecke
Deutschland hat jedoch seine Vorreiterrolle verloren und Angela Merkel den Nimbus als Klimakanzlerin. Stattdessen machen andere von sich reden. China beispielsweise, das eine Elektroautoquote eingeführt und eine marktbeherrschende Solarindustrie aufgebaut hat. Oder eine ganze Reihe von Staaten – darunter Norwegen, Dänemark und die Niederlande – die künftig keine Autos mehr mit Verbrennungsmotor zulassen wollen. Selbst in den USA, deren Präsident Trump sich aus dem internationalen Klimaschutzabkommen verabschiedet hat, treiben einige Bundesstaaten den Wandel entschiedener voran als Berlin.
Dort ist Schwarz-Rot nach der langwierigen Regierungsbildung und verlustreichen Landtagswahlen immer noch in erster Linie mit sich selbst beschäftigt. Den Querelen und Personaldebatten ging zudem eine gefühlte Ewigkeit voraus, in der sich die Groko mit nicht enden wollenden Diskussionen über Flüchtlinge, Zuwanderung und Abschiebungen aufgehalten hat – getrieben von sogenannten besorgten Bürgern und den Wahlerfolgen der AfD. Viele wirkliche Probleme blieben auf der Strecke. Themen wie Bildung, Pflege, Wohnungsbau und – eben auch – die Energiewende schob man auf die lange Bank. Auch der nun geplante Ökostrom-Ausbau hätte viel früher vereinbart werden können, wenn nicht ein Großteil der Akteure mit Migrationspolitik beschäftigt gewesen wäre – oder zumindest die Ziele des eigenen Koalitionsvertrages ernster genommen hätte.
Von der Energiewende hängen Arbeitsplätze, Innovationen und Exportchancen ab
Bei der Energiewende geht es um mehr als nur Prestige. Von ihrem Gelingen hängen Arbeitsplätze, Innovationen und Exportchancen ab. Und sie verringert die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen und damit von totalitären Staaten wie Russland und Saudi-Arabien. Wird die Energiewende hingegen ausgebremst, steht die angestrebte Technologieführerschaft und einiges mehr auf dem Spiel. Die Stellenstreichungen in der Windbranche wären dann nur ein erster Vorgeschmack.