Kommunen werden gebeten, nach Standorten für große PV-Anlagen zu suchen. Leinfelden-Echterdingen hat zwei Grundstücke an der Autobahn gefunden. Klingt nach einer Erfolgsstory, doch es gibt Hürden.
Die Klimavorgaben von höherer Ebene schlagen inzwischen deutlich bei den Städten und Gemeinden auf. Denn dort wird die Energiewende maßgeblich umgesetzt. Ziel ist es, die CO2-Emissionen zu senken. Der Verband Region Stuttgart fragt im Zuge dessen zurzeit bei den Kommunen nach, ob – und falls ja: wo – sie Freiflächen für Solarparks beisteuern könnten. In Leinfelden-Echterdingen hat man bei der Stadtverwaltung deshalb einen dicken Hals.
Peter Friedrich, der Chef der Stadtwerke, hatte auf der Suche nach Freiflächen ein Grundstück gefunden: am Rand der Autobahn aus Fahrtrichtung Karlsruhe kurz vor der Abfahrt am Echterdinger Ei. Es handele sich um einen kleinen Südhang, die Fläche sei im Besitz der Autobahngesellschaft. Die Stadtwerke hätten angeboten, das Grundstück zu pachten, um dort eine PV-Anlage zu installieren. „Weil man die Ziele ja irgendwie erreichen muss“, sagt der Baubürgermeister Benjamin Dihm. Die Geschichte, die auf dieses Angebot folgte, macht den Bürgermeister und den Stadtwerkechef sauer.
Wohin die Module im Ernstfall kippen würden
Die Autobahngesellschaft habe aufgrund der Verkehrssicherheit abgewunken, erzählt Dihm. „Die haben sich das nicht mal angeschaut.“ Der Hang sei durch eine Böschung von der A 8 abgegrenzt und zudem von der Autobahn abgewandt. „Würden die Module umfallen, würden sie auf unsere Felder fallen“, so Dihm. Doch die bundeseigene Autobahngesellschaft sei auch nach einem Video-Treffen bei ihrer Absage geblieben. Diesmal die Argumente: Man arbeite an einem eigenen Konzept für PV-Anlagen entlang von Autobahnen, gibt Friedrich wieder. Und wegen des Naturschutzes.
Bei dem Grundstück handele es sich „um eine naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme für den Umbau der Anschlussstelle Degerloch im Zuge der Bundesautobahn A 8 und den Ausbau der B 27 zwischen Leinfelden-Echterdingen und Stuttgart-Möhringen“, erklärt die Autobahngesellschaft auf Anfrage. „Die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dieser Fläche widerspricht diesem Maßnahmenziel, weshalb einer solchen Nutzung aus naturschutzrechtlicher Sicht nicht zugestimmt werden kann.“
Inzwischen hatte die Stadt Leinfelden-Echterdingen ein zweites Grundstück ins Spiel gebracht, gleich neben jenem Südhang. Der Boden gehöre der Stadt, sagt Dihm. Die Fläche sei kleiner, allerdings zeigt sich Friedrich optimistisch, „dort die gleiche PV-Leistung erzielen zu können“. Weil man an Autobahnen nicht einfach bauen darf, musste sich die Verwaltung ans Fernstraßen-Bundesamt wenden. Die Reaktion laut Friedrich: das Ganze sei zu unkonkret, es brauche mehr Planung.
Kommunen würden an Umsetzung der Vorgaben gehindert
„Diese Aussagen sind alles andere als nach vorne gewandt“, findet der Bürgermeister Dihm. Die Stadt sei „wie gefesselt“. Von oben kämen Vorgaben, an deren Umsetzung Kommunen gehindert würden. „Das ist einfach weltfremd.“ Kommunen seien gezwungen, in Vorleistung zu gehen. „Ich brauche einen klaren Startschuss“, sagt Friedrich, sonst plane man ins Blaue. Was die große PV-Anlage an der Autobahn betrifft, will die Stadt nicht klein beigeben. „Wir wollen das jetzt schon mal zu Ende planen“, sagt Dihm.
Wie aber passen die Erlebnisse der Filder-Kommune zu den Plänen der Berliner Ampelregierung ? Deren erklärtes Ziel ist es, den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Auch die Autobahngesellschaft äußert gegenüber unserer Zeitung, dass es derzeit große Hürden gebe und dass es, um diese zu überwinden, gesetzliche Anpassungen brauche. Laut einer Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums arbeite das Fernstraßen-Bundesamt in Abstimmung mit dem Ministerium gerade an „Vereinfachungen für die Verfahrensgestaltung für Ausnahmegenehmigungen für Photovoltaik-Anlagen in der Anbauverbotszone neben den Bundesautobahnen – bis zu 40 Meter gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn“.
Für den Streifen, den sich Leinfelden-Echterdingen ausgeguckt hat, gilt: „Die 40-Meter-Linie geht quer durch das Grundstück“, erklärt Friedrich. „Über die Hälfte liegt innerhalb.“ Auch die Möglichkeiten in der Ausbauverbotszone sollen nochmals genauer mit den jüngsten Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Gesetzes übereinandergelegt werden, so die Sprecherin des Ministeriums. „Ziel ist es, dass diese Vereinfachungen noch im Herbst 2022 zur Anwendung gelangen und zu einer Verschlankung und Beschleunigung des Verfahrens beitragen.“
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