Grün-rote Koalition übernimmt künftig auch im Aufsichtsrat der EnBW das Ruder.
Stuttgart - Die grün-rote Koalition übernimmt künftig auch im Aufsichtsrat des Energieversorgers EnBW das Ruder. Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) und Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) sollen die Plätze der ausgeschiedenen Minister Helmut Rau (CDU) und Ulrich Goll (FDP) übernehmen, wie das Staatsministerium am Donnerstag bestätigte. Goll hatte bereits öffentlich seine Bereitschaft zum Rückzug erklärt, Rau hält sich bedeckt.
Landtag erteilt Ministern Ausnahmegenehmigung
Der Ständige Ausschuss des Landtags hatte den neuen Ministern am Mittwoch eine Ausnahmegenehmigung erteilt, denn Kabinettsmitglieder dürften laut Verfassung eigentlich nicht in Aufsichtsräten von Unternehmen sitzen. Überraschend soll der einst von Schwarz-Gelb nominierte Voith-Chef Hubert Lienhard in dem Gremium bleiben. Der Boss des Heidenheimer Herstellers von Turbinen für Wasserkraftanlagen passe gut zur anvisierten Neuausrichtung des bisherigen Atomkonzerns EnBW, hieß es in der Staatskanzlei. Dagegen soll Südwestmetall-Chef Rainer Dulger den Aufsichtsrat verlassen. Wer ihm folgt, sei noch unklar. Das Land ist seit kurzem Großaktionär des Karlsruher Energieversorgers.
Die grün-rote Landesregierung hat bereits mit der Geschäftsführerin der Stadtentwässerung Dresden und Ex-Grünen-Chefin Gunda Röstel eine Verbündete in dem Gremium. Sie hatte den Posten übernommen, weil der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz nach dem Regierungswechsel im Südwesten auf eine Kandidatur verzichtet hatte. Im Aufsichtsrat sitzen zehn Vertreter der Anteilseigner OEW und des Landes Baden-Württemberg.