Es könnte das Ende der Hängepartie um die Ökostrom-Förderung werden. Doch Bund und Länder sind sich noch längst nicht grün. Auch Baden-Württemberg will noch Nachbesserungen.
Es könnte das Ende der Hängepartie um die Ökostrom-Förderung werden. Doch Bund und Länder sind sich noch längst nicht grün. Auch Baden-Württemberg will noch Nachbesserungen.
Berlin/Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist vor dem „Energiegipfel“ von Bund und Ländern zuversichtlich, eine Einigung im Ökostrom-Streit zu finden. „Ich gehe in diese Verhandlungen mit der ganz klaren Vorgabe, wir sollten einen Konsens erzielen - alle“, sagte er am Dienstagmorgen im ZDF. Dafür gebe es gute Chancen. „Wir sind ja alle kompromissfähig.“
Am Abend wollen sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den 16 Ministerpräsidenten im Bundeskanzleramt treffen, um den Streit um Kürzungen bei der Förderung erneuerbarer Energien beizulegen.
Südwesten will stärkeren Ausbau der Windenergie an Land
Die Industrie dürfe durch einen Kompromiss nicht zu stark belastet werden, sagte Kretschmann. „Aber es darf umgekehrt auch nicht so sein, dass dann zum Schluss die Handwerker, die Privathaushalte und die kleinen Betriebe bezahlen müssen.“ Es müsse ein „Gerechtigkeitsausgleich“ gefunden werden, ohne die Energiewende zu bremsen.
Baden-Württemberg will auf einen stärkeren Ausbau der Windenergie an Land dringen. Der im EEG-Entwurf geplante Ausbaukorridor von 2400 bis 2600 Megawatt im Jahr sei unangemessen niedrig, kritisierte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne).
Europaminister Peter Friedrich (SPD) erklärte, die gemeinsame Sorge der grün-roten Landesregierung gelte vor allem auch den Ausnahmen für energieintensive Unternehmen. „Wir sind der Ansicht, dass künftig nur noch Kernbranchen von der EEG-Umlage befreit werden sollen.“ Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe in der Vergangenheit Ausnahmen viel zu freigiebig bewilligt, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ (Dienstag). „Von den Ausnahmen sollen künftig nur verbrauchsintensive Unternehmen profitieren, die im internationalen Wettbewerb stehen.“