Zum Erstaunen vieler spricht Martin Georg Cohn bei der zweitstärksten politischen Kraft. Doch beim Etat und beim Personal gibt es weiter Meinungsunterschiede.
Das Bild vom Gang in die Höhle des Löwen mag etwas überspitzt sein. Aber etliche Freie Wähler staunten nicht schlecht angesichts des besonderen Gastes bei der Hauptversammlung des Leonberger Stadtverbandes im Eltinger Hof. Es war OB Martin Georg Cohn, der sich vorne beim Fraktionschef Axel Röckle niedergelassen hatte.
Wer die Leonberger Kommunalpolitik verfolgt, der weiß dass die zweitgrößte Fraktion im Gemeinderat und der sozialdemokratische Oberbürgermeister politisch nicht die besten Freunde sind. Dennoch war es dem Stadtverbandsvorsitzenden Stephan Schwarz ein Anliegen, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Auch Cohn hat offenkundig kein Interesse daran, mit dem rührigen politischen Verein – die Freien Wähler sind keine klassische Partei – im Dauerzwist zu liegen: „Es ist mir eine Ehre und eine Freude, heute bei Ihnen zu sprechen“, bemühte sich der OB um gute Stimmung. „Die Freien Wähler stehen in unserer Stadt für Engagement und Pragmatismus.“
Die Meinungsverschiedenheiten umschrieb der OB „mit dem Austausch von Ideen und der Suche nach Lösungen, die dem Gemeinwohl dienen. Mit gegenseitigem Respekt und einem offenen Ohr für die verschiedenen Perspektiven können wir für unsere Stadt viel erreichen.“
Stephan Schwarz wiederum ließ Anerkennung dafür anklingen, dass Martin Georg Cohn nach dem Zerwürfnis mit seiner Stellvertreterin Josefa von Hohenzollern und dem Streit im Gemeinderat nicht erneut antritt. Einen geeigneten Nachfolgekandidaten zu finden sei nicht einfach: „Wir hoffen, einen eigenen Bewerber zu finden, möglicherweise mit anderen Fraktionen.“ Dass dazu nicht die von Cohn mit einem Dienstverbot belegte Stellvertreterin gehört, daran ließ Schwarz keinen Zweifel.
Lieber ein Anbau am Alten Rathaus
Der OB wird es gerne gehört haben. Axel Röckle hingegen kündigte gleich zu Beginn seiner politischen Bilanz an, dass Cohn einige Teile seiner Ausführungen nicht so gerne hören dürfte. Das trifft etwa auf des Oberbürgermeisters Idee zu, das Bürgeramt in das leer stehende Untergeschoss von Karstadt im Leo-Center zu verlegen. „Das sehen wir skeptisch“, erklärte der Fraktionschef und plädierte stattdessen dafür, den schon unter dem Cohn-Vorgänger Bernhard Schuler ins Auge gefassten Anbau des historischen Rathauses umzusetzen. „Dann hätten wir Eigentum und wäre nicht Mieter.“
Die Umsetzung der von der Stadtverwaltung geforderten zusätzlichen 30 Stellen hält Axel Röckle für unwahrscheinlich, zumal noch nicht mal viele der vorhandenen Positionen besetzt sind. Dass Cohn sich beim Personal die Entscheidungshoheit vorbehält, sei dem Gemeinderat gegenüber „nicht gerade eine vertrauensbildende Maßnahme.“ Der Haushalt soll aber in diesem Jahr beschlossen werden. „Das bedeutet nicht, dass wir dem Etat in jedem Fall zustimmen“, erklärte Röckle. „Da müssen wir uns noch aufeinander zubewegen.“
Dem OB gibt der Fraktionschef „einen dringenden Appell“ mit auf den Weg: „Gewährleisten Sie einen reibungslosen Übergang. Dazu gehört eine funktionierende Verwaltung.“
Kurz vor der Versammlung der Freien Wähler wurde in Berlin die heftig umstrittene Krankenhausreform auf den Weg gebracht. „An der ist nicht alles schlecht“, sagte der Kreisrat Joachim Quendt. So würden 60 Prozent der Kosten künftig durch eine sogenannte Vorhaltepauschale bezahlt. Die Kliniken müssten also nicht aus finanziellen Erwägungen unbedingt mehr operieren.
Eine Planungsrate von jeweils sieben Millionen Euro für die Sanierungen der Kliniken in Leonberg und Herrenberg sei beschlossen. Insgesamt würden die Zeiten angesichts des hohen Defizites im Klinikverbund nicht leichter, prognostizierte Quendt, der viele Jahre die Gefäßchirurgie im Leonberger Krankenhaus geleitet hatte.