Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) lässt nichts unversucht, um bei der Aufarbeitung des EnBW-Deals seine Position zu verbessern.
Stuttgart - Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) lässt nichts unversucht, um bei der Aufarbeitung des EnBW-Deals seine Position zu verbessern.
Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten will sich der 47-Jährige ein Rederecht für die Sitzung des EnBW-Untersuchungsausschusses am 31. Januar verschaffen und hat deshalb am Freitag beim Landtag den „Status eines Betroffenen“ beantragt. Im Mittelpunkt der Sitzung werden zwei neue Gutachten zum EnBW-Deal vom Dezember 2010 und zur Entstehung des Kaufpreises abgeben. Mappus hatte im Dezember 2010 für knapp fünf Milliarden Euro dem Energiekonzern EdF die EnBW-Anteile abgekauft. Grün-Rot wirft ihm vor, einen überteuerten Preis bezahlt zu haben. Bei zwei Vernehmungen im Untersuchungsausschuss hatte Mappus das stets bestritten.
Der Ausschussvorsitzende Klaus Herrmann (CDU) bestätigte den Stuttgarter Nachrichten, dass am Freitag ein Schreiben von Bernd Schünemann, Professor für Strafrecht an der Maximilian-Universität München und zugelassener Verteidiger, beim Landtag in Stuttgart eingegangen sei. Darin werde beantragt, Mappus ein Rederecht einzuräumen. „Wir werden das nun rechtlich prüfen und nächste Woche darüber entscheiden“, so Herrmann. Nach Paragraf 19 des Untersuchungsausschussgesetzes kann das Gremium einem Beschuldigten den Status eines Betroffenen verleihen, muss ihm dann aber „Gelegenheit zur zusammenhängenden Sachdarstellung“ geben.