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Seit mehr als zwei Jahren tagt der EnBW-Untersuchungsausschuss im Landtag. Zum Ende hin steigt noch einmal die Spannung: Bringen angelieferte Akten noch neue Erkenntnisse?

Seit mehr als zwei Jahren tagt der EnBW-Untersuchungsausschuss im Landtag. Zum Ende hin steigt noch einmal die Spannung: Bringen angelieferte Akten noch neue Erkenntnisse?

Stuttgart - Zum Ende des EnBW-Untersuchungsausschusses erhoffen sich Grüne und SPD noch wichtige Erkenntnisse aus neuen Akten. Es handelt sich um Unterlagen der Investmentbank Morgan Stanley, die Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) beim EnBW-Deal beraten hatte. Diese waren in den vergangenen Tagen angeliefert worden. Die Staatsanwaltschaft kennzeichnete sie über weite Teile als vertraulich. Nun soll geklärt werden, ob sie in die Beweisaufnahme eingeführt werden können. Dadurch verzögert sich der Abschluss des seit Ende 2011 tagenden Ausschusses mindestens bis zum Juni.

„Wir sind überzeugt, dass da interessante Erkenntnisse zutage kommen werden“, sagte Grünen-Obmann Uli Sckerl am Freitag nach der Sitzung des Gremiums in Stuttgart. Es gehe um das Thema Kaufpreisn sowie die Fragen, wer den EnBW-Deal initiiert und welche Rolle Morgan Stanley dabei gespielt habe. Auch CDU-Obmann Alexander Throm sprach sich für die Verlängerung des Ausschusses aus. „Es ist sicherlich so, dass die Akten noch von einem gewissen Interesse sind.“

Hingegen warf FDP-Obmann Andreas Glück den Grünen und der SPD vor, mehr an „Spielchen“ als an einer politischen Aufklärung interessiert zu sein. Irgendwann müsse mit dem Ausschuss auch mal Schluss sein.

Ursprünglich sollte das Gremium bereits am Freitag zum letzten Mal zusammenkommen. Nun wurden aber weitere Termine am 30. April und am 14. Mai anberaumt, wie Ausschusschef Klaus Herrmann (CDU) sagte. Sckerl visiert ein Ende des Ausschusses im Juni an. Wenn die Parlamentarier die Beweisaufnahme aber wieder aufnehmen, kann sich das Ende weiter verschieben.

Der Ausschuss soll klären, ob das Land zu viel für den Rückkauf der Aktien des Karlsruher Energieversorgers EnBW von dem französischen EDF-Konzern gezahlt hat. Der damalige Ministerpräsident Mappus hatte den umstrittenen Deal eingefädelt.

In den Abschlussbericht sollen auch die Vernehmungsprotokolle von EDF-Angehörigen in Frankreich und die Kaufpreis-Expertise des Gutachters Wolfgang Ballwieser einfließen. Aus juristischen Gründen ist dies aber jeweils nicht im Wortlaut, sondern nur als Zusammenfassung möglich. Diese müssen aber erst noch erstellt werden.

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