Stefan Mappus hält seine Anwesenheit bei der EnBW-Ausschusssitzung nicht mehr für nötig, da das Verfahren nicht fair sei. Foto: dpa

Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus will nicht mehr vor den EnBW-U-Ausschuss aussagen. Er sehe sich von dem Ausschuss vorverurteilt, teilte Mappus' Anwalt Bernd Schünemann am Donnerstag mit.

Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus will nicht mehr vor den EnBW-U-Ausschuss aussagen. Er sehe sich von dem Ausschuss vorverurteilt, teilte Mappus' Anwalt Bernd Schünemann am Donnerstag mit.

Stuttgart - Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will nicht mehr in den EnBW-Untersuchungsausschuss kommen. Da die „Anforderungen an ein faires Verfahren nicht erfüllt“ würden, sehe Mappus keinen Grund mehr an einer Ausschusssitzung teilzunehmen, schrieb sein Anwalt Bernd Schünemann am Donnerstag an den Vorsitzenden des Gremiums, Klaus Herrmann (CDU). Im dem Schreiben, das der dpa vorliegt, erklärt Schünemann, Mappus wolle stattdessen seine Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart weiterverfolgen, um das ihm bisher verweigerte Fragerecht im Ausschuss zu erhalten. Der frühere Regierungschef sieht sich vom Ausschuss vorverurteilt.

Als „Betroffener“ - ein Status den Mappus sich selbst erkämpft hatte - steht ihm das Recht zu, an den Ausschusssitzungen teilzunehmen. Eine entsprechende Einladung des Gremiums war ihm auch zugegangen. Das einmalige Recht, eine Stellungnahme abzugeben, hatte er bereits am vergangenen Freitag in Anspruch genommen und seinen Anwalt eine fast dreistündige Verteidigungsrede verlesen lassen. Künftig würden aber auch Mappus' Rechtsvertreter nicht mehr kommen, erklärte Schünemann.

Mappus hatte Ende 2010 quasi im Alleingang den Rückkauf der Anteile am drittgrößten Energieversorger EnBW für 4,7 Milliarden Euro von dem französischen Konzern EDF eingefädelt. Die grün-rote Koalition hält ihm vor, rund 800 Millionen Euro zu viel gezahlt zu haben. Mappus habe das Geschäft übereilt und am Landtag vorbei durchgezogen, um sich im heraufziehenden Landtagswahlkampf damit rühmen zu können, heißt es bei Grünen und SPD. Gegen Mappus ermittelt seit Monaten auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts der Untreue.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: