Der Schlussbericht des EnBW-Untersuchungsausschusses wird wegen bislang geheim gehaltener Akten frühestens nach den Pfingstferien kommen. Damit wird der Ausschuss eineinhalb Jahre nach dem Termin beendet, der eigentlich vorgesehen war.
Der Schlussbericht des EnBW-Untersuchungsausschusses wird wegen bislang geheim gehaltener Akten frühestens nach den Pfingstferien kommen. Damit wird der Ausschuss eineinhalb Jahre nach dem Termin beendet, der eigentlich vorgesehen war.
Stuttgart - Das Ende des EnBW-Untersuchungsausschusses verzögert sich wegen bislang geheim gehaltener Akten erneut. Der Landtag werde den Schlussbericht frühestens nach den Pfingstferien beraten, teilte der Ausschussvorsitzende Klaus Herrmann (CDU) am Mittwoch in Stuttgart mit. Damit würde der Ausschuss eineinhalb Jahre nach dem Termin beendet, der im Einsetzungsbeschluss des Landtags vorgesehen war - nämlich Ende 2012.
Der Ausschuss soll die Umstände klären, unter denen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) 2010 für 4,7 Milliarden Euro rund 45 Prozent der EnBW-Aktien von der französischen EDF für das Land gekauft hat. Dabei war Mappus vom damaligen Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, beraten worden. Gegen Mappus ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue, gegen Notheis wegen Beihilfe dazu.
Binder und Sckerl rügen Weigerung von Morgan Stanley
Der Ausschuss hat laut Herrmann beschlossen, sich an Morgan Stanley zu wenden mit der Bitte, die Geheimhaltungsbedürftigkeit der von der Staatsanwaltschaft im März 2014 dem Ausschuss überlassenen Unterlagen aufzuheben. Zuvor hatte der Ausschuss die Staatsanwaltschaft direkt gebeten, die Vertraulichkeit aufzuheben. Die Behörde hatte sich nach Worten Herrmanns aber an die Bank gewandt, die dies untersagt habe. Zugleich werde der Ausschuss die Landesregierung auffordern, sich als Vertragspartner von Morgan Stanley für dieses Anliegen einzusetzen.
Die Obmänner von SPD und Grünen, Sascha Binder und Uli Sckerl, rügten die Weigerung von Morgan Stanley. Damit verhindere die Bank die wichtige Aufklärung von Sachverhalten - etwa der Bewertung von EnBW-Aktien durch die Bank und der zeitlichen Abläufe der Transaktion. „Angesichts eines zweistelligen Millionenhonorars vom Land darf die Bank nicht weiter auf ihrer Geheimhaltung beharren“, betonten Binder und Sckerl. Nach ihren Angaben droht die Bank mit einer Klage, um eine Offenlegung der Akten abzuwehren.
Der Ausschuss forderte überdies die Landesregierung auf, zu prüfen, ob die Geheimhaltungsbedürftigkeit eines von ihr in Auftrag gegebenen Gutachtens aufgehoben werden kann. Eine Kölner Rechtsanwaltskanzlei sollte feststellen, ob dem Land Schadensersatzansprüche gegen am Aktienerwerb beteiligte Personen zustehen. Nach dem Gutachten gibt es keine Anhaltspunkte für eine vorsätzliche Untreue von Mappus. Der Ausschuss wird am 14. Mai und - sofern erforderlich - am 4. Juni 2014 nochmals zusammenkommen.