Die geplante Klärschlammanlage der EnBW erhitzt in Walheim (Kreis Ludwigsburg) die Gemüter. Eine Bürgerinitiative sieht hehre Umweltziele der Grünen geopfert.
Die geplante Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) in Walheim sorgt weiter für Proteste. Enttäuscht reagiert die Initiative „Bürger im Neckartal“ auf die Antwort der Grünen-Umweltministerin Thekla Walker im Namen der Landesregierung. Die Bürgerinitiative bemängelt, dass hehre grüne Umweltziele geopfert würden, um für die Klärschlammentsorgung – nach dem von der EnBW für 2028 anvisierten Aus für Kohlekraftwerke – eine wenig umweltfreundliche Lösung zu finden.
Walker hatte die Mitwirkung ihres Ministeriums bestritten. Für die Genehmigung der Anlage der EnBW sei einzig das Regierungspräsidium Stuttgart zuständig. Die KVA mit einer Trocknung und Verbrennung von jährlich 180 000 Tonnen Klärschlamm aus einem Umkreis von 100 Kilometern im Jahr werde durch die EnBW als privatwirtschaftliches Projekt angestrebt. Die Kommunen würden den Entsorgungsvertrag mit dem Stromkonzern schließen. Spreche nichts dagegen, habe die EnBW ein Anrecht auf Genehmigung.
Bürgerinitiative fordert dezentrale Entsorgung von Klärschlamm
Die Bürgerinitiative will das so nicht stehen lassen und mahnt die Rolle der Landesregierung an: Sie schaffe die Rahmenbedingungen. „Wie kann es sein, dass einzelne Regionen im Land lieber weite Transportwege befürworten, als nachhaltig und zukunftsorientiert eigene dezentrale Entsorgungsmöglichkeiten für Klärschlamm zu schaffen?“, fragen die beiden BI-Sprecher Matthias Appelt und Rudi Ringwald. Neutral sei die Regierung nicht: Schließlich befürworte sie auf einem verbandseigenen Kommunikationsformat „Plattform P-Rück“ zentrale Entsorgungsstandorte.
Appelt und Ringwald vermissen kommunale Lösungswege, in denen „interessengeleitete Argumente der Entsorgungsunternehmen“ vorweg eingehender geprüft werden. „Beim Standort Walheim werden weder der Schienenanschluss noch der Neckarwasserweg genutzt, für die EnBW jedoch als Entscheidungskriterien dargestellt.“ Überlange Transportwege und eine dauerhaft fragwürdige Abwasserentsorgung spielten keine Rolle im Genehmigungsverfahren des RP.
Verweigert EnBW jegliche Abstriche an ihren Bauplänen?
Die BI bemängelt auch, dass die Landesregierung und das RP als nachgeordnete Behörde auf nicht in Anspruch genommene Dialogangebote der EnBW verwiesen – wohl wissend, dass die EnBW „stets und unverblümt“ jegliche Abstriche an ihren Bauplänen verweigert habe.
Das Dialog-Angebot auf Initiative des Landtagsabgeordneten Tobias Vogt (CDU) unter Mitwirkung von Taifun Tok (Grüne) sei von der EnBW nur halbherzig aufgegriffen worden. Die EnBW habe ihre zugesagte Fortsetzung der ersten Veranstaltung im April 2022 wieder abgesetzt. „Ist das neue RP-Dialogformat ,Werkstattgespräche’ dem Namen würdig, wenn es nur noch um technische Detaillösungen zugunsten der EnBW rund um das Genehmigungsverfahren der KVA geht?“, fragen sich die BI-Sprecher.