Die Arbeit des U-Ausschusses zum EnBW-Deal geht auch im nächsten Jahr weiter. Ein Gutachten zum Kaufpreis der Aktien liege erst jetzt vor, zudem habe man nun Einblick in Unterlagen aus Frankreich.
Die Arbeit des U-Ausschusses zum EnBW-Deal geht auch im nächsten Jahr weiter. Ein Gutachten zum Kaufpreis der Aktien liege erst jetzt vor, zudem habe man nun Einblick in Unterlagen aus Frankreich.
Stuttgart - Der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) setzt seine Arbeit auch im neuen Jahr fort. Weil die von der Staatsanwaltschaft Stuttgart in Auftrag gegebene Expertise zum Kaufpreis der EnBW-Aktien jetzt vorliege, werde das Gremium nicht mehr in diesem Jahr seine Arbeit beenden können, teilte Ausschusschef Klaus Herrmann (CDU) am Mittwoch in Stuttgart mit. Das Gutachten des Münchner Finanzwissenschaftlers Wolfgang Ballwieser ist das dritte, das der Ausschuss berät.
Die Ergebnisse der Expertise sollen an diesem Donnerstag veröffentlicht werden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Die Anklagebehörde ermittelt gegen Mappus wegen des Verdachts der Untreue beim Kauf eines EnBW-Aktienpaketes von dem französischen Energiekonzern EDF und verspricht sich vom Gutachten Erkenntnisse zur Angemessenheit des Kaufpreises. Mappus hatte Ende 2010 den Deal am Landtag vorbei eingefädelt.
Sachverständige zum Gutachten könnten notwendig sein
SPD und Grüne glauben, dass der von Mappus 2010 bezahlte Preis von 4,7 Milliarden Euro deutlich zu hoch war. Deshalb hat die grün-rote Landesregierung die EdF auf Rückzahlung von 834 Millionen Euro verklagt. Die CDU hält den Kaufpreis weiter für angemessen. Herrmann erklärte, womöglich müssten zu dem Gutachten noch Sachverständige gehört werden.
Überraschend sind erstmals auch Akten aus Paris auf dem Weg nach Stuttgart, die der Ausschuss auch noch auswerten will. Diese Unterlagen waren im Februar bei dem französischen Staatskonzern EdF und bei der Investmentbank Morgan Stanley in Paris in einem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Stuttgart beschlagnahmt worden. Morgan Stanley hatte Mappus 2010 bei dem Milliardengeschäft beraten. Diese Dokumente müssen noch übersetzt werden.
Die nächste nicht-öffentliche Sitzung des Ausschusses zum weiteren Verfahren soll am 27. November stattfinden. Eigentlich hätte der Landtag den Abschlussbericht Mitte Dezember beraten sollen.