In den kommenden Tagen gehen neue Akten des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus an den U-Ausschuss über die EnBW-Affäre. Ein genauer Termin für die Übergabe stehe aber noch nicht fest.
Stuttgart - Der EnBW-Untersuchungsausschuss im Landtag bekommt in den kommenden Tagen neue Akten des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Ein entsprechender Beschluss des Amtsgerichts liege nun vor, sagte eine Sprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Nun würden die Unterlagen zusammengestellt. Ein genauer Termin für die Übergabe an das Gremium stehe noch nicht fest, möglicherweise auch erst kommende Woche.
Ursprünglich hatten die Unterlagen bis Ende April den Ausschuss erreichen sollen. Weil das Amtsgericht die Beschlagnahme der Akten aber noch nicht angeordnet hatte, verzögerte sich die Weitergabe. Die Unterlagen enthalten nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft Beweismittel, die auf den Computern von Mappus und seinem Berater, Investmentbanker Dirk Notheis, sowie im Staatsministerium sichergestellt worden waren.
Der Sprecherin zufolge stehen dann noch Unterlagen aus Durchsuchungen in Frankreich aus. „Die müssen wir uns selber erst noch anschauen.“ Der Ausschuss, der die Umstände des 4,7 Milliarden Euro teuren Rückkaufs der Anteile am Energieversorger EnBW von der französischen EdF im Herbst 2010 aufklären soll, hatte im Februar erste Kartons mit Unterlagen von Mappus erhalten.