Dirk Notheis, wichtiger Drahtzieher des EnBW-Deals, will an diesem Freitag vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss schweigen. Ansonsten geht es vor allem um parteipolitische Plänkeleien, denn die anderen Zeugen waren nicht unmittelbar mit der Transaktion befasst.
Stuttgart - Den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur EnBW-Affäre steht an diesem Freitag eine weitere Marathonsitzung bevor. Schwerpunkte sind CDU-Kungeleien und erneut der Bericht des Landesrechnungshofes. Sechs Zeugen und Sachverständige stehen auf der Liste des Gremiums. Eine Schlüsselfigur des umstrittenen Rückkaufs der EnBW-Aktien durch die Regierung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), dessen damaliger Finanzberater Dirk Notheis, will nicht aussagen. Damit bleiben aus Sicht der Regierungskoalition wichtige Fragen zu dem von Mappus 2010 am Parlament vorbei eingefädelten milliardenteuren Aktienrückkauf unbeantwortet.
Warum hüllt sich Notheis in Schweigen?
Gegen den früheren Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley wird wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue ermittelt. Deshalb genießt der von allen Fraktionen erneut geladene Zeuge ein Auskunftsverweigerungsrecht, das er nutzen möchte. Notheis war der Sitzung Mitte Juni mit ärztlichem Attest ferngeblieben. Grünen-Obmann Uli Sckerl appelliert an Notheis' Verantwortungsgefühl. „Seine Aussage wäre auch für die von der CDU zugesagte Aufklärung entscheidend.“ Notheis sei eben nicht nur Banker, sondern langjähriger Landeschef der Jungen Union und bis 2011 Mitglied im CDU-Landesvorstand.
Warum steht Landtagspräsident Guido Wolf auf der Zeugenliste?
Der CDU-Politiker hat bereits im Oktober 2012 von einem Leck im Ausschuss gewusst, dies aber für sich behalten. Dabei handelte es sich um die Weitergabe von Informationen an Mappus durch den damaligen Ausschuss-Vorsitzenden Ulrich Müller (CDU). Wolf hatte im Juni argumentiert, ein entsprechender Hinweis von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) sei als „vertraulich“ gekennzeichnet gewesen. Folglich habe er ihn nicht weitergeleitet. Nachdem Müller sein Amt abgegeben hatte, maß Wolf einem zweiten Brief Stickelbergers mehr Brisanz zu und unterrichtete den neuen Ausschusschef Klaus Herrmann (CDU) von einer weiteren CDU-Kungelei: Das stellvertretende Ausschuss-Mitglied Winfried Mack (CDU) hatte Infos an Mappus weitergemailt; der CDU-Landesvize verließ daraufhin das Gremium.
Woher wußte Stickelberger von den Kungeleien?
Stickelbergers Briefe basierten auf Berichten der Staatsanwaltschaft Stuttgart, deren oberster Dienstherr er ist. Dazu wird er auf Antrag von CDU und FDP im Ausschuss befragt.
Warum ist die Rechnungshofsdirektorin Dette erneut geladen?
Die Juristin Hilaria Dette ist verantwortlich für den Rechnungshofbericht zum EnBW-Deal, auf dessen Grundlage die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Mappus und Notheis wegen Untreue und Beihilfe dazu aufnahm. Nach ihrer Ansicht sind bei dem Geschäft Grundsätze der Landeshaushaltsordnung und der Landesverfassung ignoriert worden.
Warum wird auch Dettes Chef im Ausschuss befragt?
Kurz vor der letzten Ausschusssitzung waren Kontakte zwischen Mappus und dem Präsidenten des Landesrechnungshofs Max Munding bekanntgeworden. Die Regierungskoalition lädt ihn, weil sie herausfinden will, inwieweit Mappus versucht haben könnte, auf den Prüfbericht des Rechnungshofes Einfluss zu nehmen. Nach Ansicht des SPD-Obmanns, Sascha Binder, hätte Munding von sich aus eine Prüfung des Geschäfts initiieren müssen.
Welches interessante Material geht noch an den Ausschuss?
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein Gutachten zum Kaufpreis der EnBW-Aktien in Auftrag gegeben. Die Expertise des Münchner Finanzwissenschaftlers Wolfgang Ballwieser soll Ende Juli/Anfang August vorliegen. Da das Gutachten dem Ausschuss zugeschickt werden wird, sind weitere Zeugenladungen denkbar. Auch könnten noch vor einem Jahr bei Morgan Stanley Deutschland beschlagnahmte Unterlagen und Daten, die die Anklagebehörde noch auswertet, an den Ausschuss gehen. Ungewiss ist hingegen, ob die bei der EdF und bei Morgan Stanley Frankreich beschlagnahmten Akten nach Deutschland kommen.
Ist mit dem Ende der Ausschussarbeit noch in diesem Jahr zu rechnen?
Ja, Insider erwarten einen Abschluss gegen Ende des Jahres. Der Abschlussbericht wird voraussichtlich aus einem Sachteil auf Basis des ständig von einem Ausschussmitarbeiter fortgeschriebenen Rohentwurfs entstehen. Grüne und SPD sowie CDU und FDP werden vermutlich eigene Bewertungen dazu abgeben.