Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ist bereit, erneut vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags auszusagen.
Stuttgart - Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ist bereit, erneut vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags auszusagen. Obwohl ihm wegen der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, will er am 14. Juni über Einzelheiten zur Entstehung und dem Ablauf des Milliarden-Deals vom Herbst 2010 berichten.
„Ich möchte bei dieser Gelegenheit umfangreich Stellung nehmen zu allen Fragen, die seit meinem letzten Auftritt vor dem Ausschuss im März 2012 aufgelaufen sind“, sagte Mappus den Stuttgarter Nachrichten. Eine für den 7. Juni geplante Zeugenbefragung hat Mappus am Mittwoch „aus zwingenden beruflichen Gründen“ abgesagt. Zuletzt hatte es Zweifel gegeben, ob er überhaupt noch einmal aussagt, nachdem die Staatsanwaltschaft gegen den 47-Jährigen wegen des Verdachts der Untreue bei dem so genannten EnBW-Deal ermittelt.
Mappus sagte den Stuttgarter Nachrichten, er werde vor dem Untersuchungsausschuss „für alle Fragen zur EnBW-Aktien-Transaktion“ zur Verfügung stehen. Dabei werde er „auf Fakten hinweisen“, auch zur Rolle der Stuttgarter Anwaltskanzlei Gleiss Lutz. Sie hatte das Land bei dem rund fünf Milliarden Euro teuren Deal im Herbst 2010 rechtlich beraten und aus Sicht von Mappus grünes Licht gegeben, dass das Geheimgeschäft ohne Beteiligung des Landtags stattfinden könne. Der federführende Anwalt der Kanzlei, Rechtsanwalt Martin Schockenhoff, hatte als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss jedoch behauptet, man habe Mappus vor dem Deal ohne Landtagsbeteiligung gewarnt. Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hatte die Tatsache, dass Mappus bei dem Deal das Parlament umging, später als verfassungswidrig verurteilt.
In einem anderen Punkt – nämlich zur Frage, wann er Kontakte mit Mitgliedern des Untersuchungsausschusses hatte - will der ehemalige Ministerpräsident jedoch schweigen. „Ich werde nicht für Befragungen zur Verfügung stehen, die nichts mit dem Untersuchungsauftrag oder der EnBW-Aktien-Transaktion zu tun haben und offensichtlich einmal mehr nur darauf ausgerichtet sind, vermeintliche Begleitumstände zu skandalisieren sowie die CDU und meine Person einmal mehr in Misskredit zu bringen“, sagte Mappus den Stuttgarter Nachrichten. Im Zusammenhang mit der Arbeit des Ausschusses war unter anderem bekannt geworden, dass sich Mappus bei einer Klausur der CDU-Landtagsfraktion mit den CDU-Mitgliedern des Untersuchungsausschusses getroffen hatte und er im vergangenen Jahr vom damals noch amtierenden Ausschussvorsitzenden Ulrich Müller (CDU) mehrere Dokumente des Ausschusses erhalten hatte.