Schiedsklage gegen EdF verteidigt -Kretschmann würde Bank-Chef Notheis keinen Auftrag mehr geben.
Stuttgart - Geld zurück oder den Deal komplett rückabwickeln? Die Landesregierung hat ihre Schiedsklage gegen den französischen Energiekonzern EdF verteidigt. „Wir wollten diese Klage nicht, sind aber dazu gezwungen, um die Interessen des Landes und der Steuerzahler zu wahren“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Auch Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) rechtfertigte den Schritt. Im Hauptantrag gehe es vor dem Internationalen Schiedsgericht in Paris darum, zwei Milliarden Euro vom Kaufpreis für die EnBW-Aktien in Höhe von 4,7 Milliarden zurückzuerhalten. Schmid räumte ein, die Summe sei „eine grobkörnige Schätzung“. In einem Nebenantrag will das Land das Geschäft der Vorgängerregierung Mappus notfalls rückgängig machen. Dieser Antrag sei der Prozesstaktik geschuldet, da man sonst leer auszugehen drohe. Schmid betonte erneut, das Land wolle die EnBW-Anteile halten.
Der Unmut beim zweiten Hauptaktionär, den Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW), über das Vorgehen von Grün-Rot hält aber an. Das wird aus einem Brief von OEW-Chef Heinz Seiffert an Kretschmann deutlich. Der Regierungschef entgegnete, „auch die OEW muss erkennen, dass die Anteile des Landes schuldenfinanziert sind und wir versuchen müssen, Geld zurückzuholen“. Auf die Frage nach Dirk Notheis, Chef der Investmentbank Morgan Stanley und damals Berater von Mappus, sagte Kretschmann: „Von uns wird er keinen öffentlichen Auftrag mehr bekommen.“ Zuletzt waren viele E-Mails aufgetaucht, aus denen ersichtlich ist, wie sehr Mappus bei dem Geschäft 2010 von Notheis gesteuert wurde. Jens Brandenburg, Landeschef der FDP-Jugend, sagte dazu am Dienstag: „Immer mehr Details zeigen, wie sehr sich die Landespolitik von Mappus und Notheis am Nasenring durch die Manege führen ließ.“