Von 20. Januar an wird in Zürich die Klage des Landes Baden-Württemberg gegen den französischen Stromriesen EdF verhandelt. Es geht um viel Geld.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird die Klage von Grün-Rot gegen den französischen Energiekonzern EdF ab 20. Januar vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (ICC) in Zürich verhandelt.
Stuttgart/Zürich - Gut drei Jahre nach dem spektakulären Wiedereinstieg des Landes bei der Energie Baden-Württemberg (EnBW) treffen sich die Kontrahenten erstmals vor Gericht. Nach Recherchen unserer Zeitung wird die Klage von Grün-Rot gegen den französischen Energiekonzern EdF ab 20. Januar vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (ICC) in Zürich verhandelt. Wie am ICC-Hauptsitz in Paris bestätigt wurde, hat das Gericht für den mit Spannung erwarteten Prozess fünf Verhandlungstage bis zum 24. Januar angesetzt. Eine Verlängerung sei „durchaus möglich“, heißt es. Insider sehen in dem Mammutverfahren einen Beleg dafür, wie ernst das Gericht die Klage Baden-Württembergs gegen den Energiekonzern nimmt.
Grün-Rot wirft dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) vor, bei dem Fünf-Milliarden-Deal im Dezember 2010 einen überhöhten Preis bezahlt zu haben und will rund 840 Millionen Euro von der EdF zurück. Ein Gutachten des Finanzwissenschaftlers Wolfgang Ballwieser im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte jüngst ergeben, dass Mappus etwa 780 Millionen Euro zu viel bezahlt haben soll. Er selbst bestreitet das. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn und weitere Beteiligte des Geheim-Deals wegen Untreueverdacht.
Der Prozess in Zürich findet ohne Öffentlichkeit statt und wird vor allem durch Anwälte bestritten. Unklar ist, ob es Zeugenbefragungen gibt. Wie es aus EdF-Kreisen in Paris heißt, hält man den damaligen Kaufpreis nach wie vor für gerechtfertigt und will als Zeugen möglicherweise den Chef der Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW), den Ulmer Landrat Heinz Seiffert, aufrufen. Besonders pikant: Seiffert hatte den Kaufpreis stets als angemessen bezeichnet. Die OEW ist wie Grün-Rot aber auch Hauptanteilseigner der EnBW.