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Nun ist Wolfgang Ballwieser an der Reihe: Der Münchner Finanzwissenschaftler soll im Januar 2014 dem Untersuchungsausschuss im Streit um den Kaufpreis für das EnBW-Aktienpaket Rede und Antwort stehen.

Nun ist Wolfgang Ballwieser an der Reihe: Der Münchner Finanzwissenschaftler soll im Januar 2014 dem Untersuchungsausschuss im Streit um den Kaufpreis für das EnBW-Aktienpaket Rede und Antwort stehen. 

Stuttgart - Nach dem Streit über sein Gutachten zum Kaufpreis für das EnBW-Aktienpaket soll der Finanzwissenschaftler Wolfgang Ballwieser dem Untersuchungsausschuss Anfang des kommenden Jahres Rede und Antwort stehen. Der Münchner Experte soll am 17. Januar 2014 zu seinem Gutachten für die Staatsanwaltschaft Stuttgart Stellung nehmen, sagte der Ausschussvorsitzende Klaus Herrmann am Mittwoch in Stuttgart. „Das ist der Wille des gesamten Ausschusses.“

Ballwieser war der einzige Gutachter in Sachen Kaufpreis, der auf unternehmensinterne Daten des bundesweit drittgrößten Energiekonzerns EnBW zurückgreifen konnte. Er hatte dem ehemaligen Regierungschef Stefan Mappus (CDU) bescheinigt, dem französischen EDF-Konzern 780 Millionen Euro zuviel für die 45-Prozent der EnBW-Anteile bezahlt zu haben. Das Land hatte im Jahr 2010 insgesamt 4,7 Milliarden Euro für das Aktienpaket ausgegeben.

Mappus selbst, aber auch der zweite EnBW-Großaktionär neben dem Land, der Kommunalverband OEW, hatten Zweifel an dem Gutachten geäußert. Es werde in „einer Reihe von Punkten“ den Anforderungen an ein neutrales Gutachten nicht gerecht, hatte der Ex-Regierungschef erklärt. Auch die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) sehen den Kaufpreis weiter als vertretbar an. Dagegen sieht die CDU den Kaufpreis nach dem Gutachten in einem neuen Licht. Grün-Rot ist schon lange überzeugt, dass Mappus zu viel bezahlt hat und will von EDF mittels einer Schiedsklage Geld zurück bekommen.

"Nach diesem Termin wird die Kaufpreisfrage nicht mehr strittig sein"

Für den Termin im Januar will Herrmann darauf hinwirken, dass möglichst viele Teile des bislang unter Verschluss gehaltenen Gutachtens in öffentlicher Sitzung behandelt werden können. Die Obleute von SPD und Grünen, Sascha Binder und Uli Sckerl, wollen dem Fachmann die Gelegenheit geben, sich zur Kritik an seiner Arbeit zu äußern. Binder erwartet eine nachhaltige Begründung Ballwiesers für seine Einschätzung: „Nach diesem Termin wird die Kaufpreisfrage nicht mehr strittig sein.“ Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus wegen des Verdachts der Untreue.

Die Akten, die in einem Rechtshilfeersuchen der Stuttgarter Staatsanwaltshaft bei der EDF und der Investmentbank Morgan Stanley in Paris beschlagnahmt worden waren, sind nach Herrmanns Worten aus nicht ersichtlichen Gründen seit drei Wochen auf dem Weg nach Stuttgart. Umfang und Inhalt der Unterlagen, die zunächst bei der Anklagebehörde landen und von dort an den Ausschuss weitergegeben werden sollen, seien unbekannt. Ein Ende des Ausschussarbeit sei deshalb nicht absehbar, meinte Herrmann. Ursprünglich war geplant, Mitte Dezember den Abschlussbericht und die Wertungen der Fraktionen im Landtag zu verabschieden.