Grün-Rot setzt alles auf eine Karte. Energieexperten: Firma in Lebensgefahr. CDU und FDP entsetzt.
Stuttgart - Beim Versuch, Milliarden aus dem EnBW-Deal von Ex-Ministerpräsident Mappus zurückzuholen, setzt die Landesregierung alles auf eine Karte. Bei der EnBW herrscht nun helle Aufregung.
Die Aufarbeitung des EnBW-Deals hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Wie jetzt bekannt wurde, will die grün-rote Landesregierung den Kaufvertrag zum Wiedereinstieg des Landes bei dem Energiekonzern für nichtig erklären. Dies sei die einzige Chance, um vom französischen Staatskonzern EdF „Geld zurückzufordern“, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) in Stuttgart.
Grün-Rot hält Ex-Ministerpräsident Mappus vor, 2010 mit rund fünf Milliarden Euro einen zu hohen Preis für die EnBW-Anteile an die EdF bezahlt zu haben. Die neue Landesregierung hat deshalb eine Schiedsklage vor der Internationalen Handelskammer in Paris eingereicht und pocht auf Rückzahlung von zwei Milliarden Euro. Um dies zu erreichen, wird die Nichtigkeit des Kaufvertrags beantragt. „Wir sind Herr des Verfahrens“, versprach Schmid.
Die Opposition reagierte entsetzt. CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk sprach von „Skandal“ und warf Schmid vor, mit der EnBW „zu zocken“. Grün-Rot nehme in Kauf, dass das Aktienpaket verkauft werde, und gefährde „Tausende Arbeitsplätze“. Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte vor dem Risiko und nannte die Aktion „einen Anschlag“ auf die EnBW. Dagegen verteidigte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel den Weg: „Wir haben kein Geld zu verschenken, schon gar nicht an die EdF.“
Bei der EnBW sorgen die Entwicklungen für Verunsicherung. „Die Stimmung bei den Mitarbeitern ist am Nullpunkt“, hieß es am Mittwoch aus Vorstandskreisen. Auch in Berlin und Brüssel ist man beunruhigt. „Die EnBW erhält einen Rufschaden, den sie nicht mehr loskriegt. Die Firma ist in Lebensgefahr“, warnten Energieexperten der Bundesregierung und des EU-Parlaments.