Ein Gericht befasst sich in naher Zukunft mit dem umstrittenen Preis, der beim EnBW-Deal gezahlt wurde.
Stuttgart/paris - Eigentlich ist ja parlamentarische Sommerpause. Die meisten Parlamentarier und manches Regierungsmitglied weilen im Urlaub. Aber das Thema EnBW-Deal kennt keine Sommerferien. Denn hinter den Kulissen geht die Aufarbeitung des milliardenschweren Geheim-Geschäfts des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) weiter. Einerseits ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Mappus und seine ehemaligen Mitstreiter wegen des Verdachts der Untreue zulasten der Steuerzahler, andererseits naht der Prozess vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris.
Und nunmehr steht fest, wann es losgeht: Nach Informationen unserer Zeitung werden sich am 6. September die Vertreter von Grün-Rot und des französischen Staatskonzerns Electricité de France (EdF) erstmals vor dem Gericht treffen. Kein Wunder also, dass sich beide Seiten für das Verfahren in gut fünf Wochen wappnen, immerhin geht es um 840 Millionen Euro, die die Landesregierung von den Franzosen wiederhaben will, weil man der Meinung ist, Mappus habe damals im Dezember 2010 bei seiner Nacht-und-Nebel-Aktion einen zu hohen Preis für die EnBW-Anteile bezahlt.
Doch bei der EdF sieht man die Klage offenbar völlig gelassen. Die Forderungen, Schadenersatz zu zahlen oder den Verkauf des 45,01-Prozent-Anteils am Karlsruher Energieversorger EnBW rückgängig zu machen, sei „vollkommen haltlos und überzogen“, teilte der Konzern am Dienstag in seinem Halbjahresbericht in Paris mit. Schon vor Wochen hatte EdF-Chef Henri Proglio betont: „Die EdF hält dieses Verfahren für missbräuchlich und wird sich vor dem Schiedsgericht energisch verteidigen.“
Die Stuttgarter Landesregierung hält aber dennoch an ihrer Linie fest. „Wir sind optimistisch, dass wir das Geld zurückbekommen, das wir zu viel bezahlt haben“, meinte ein Sprecher von Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Dienstag. Ein entsprechendes Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton habe eindeutig ergeben, dass Baden-Württemberg mindestens jene 840 Millionen Euro zu viel für die EnBW-Anteile nach Frankreich überwiesen habe.
EdF auf deutlicher Distanz zu Mappus
Im Vorfeld des mit Spannung erwarteten Verfahrens ist derweil die EdF auf deutliche Distanz zum damaligen Verhandlungspartner Mappus gegangen. „Die EdF hatte im Jahr 2010 gar nicht vor, ihre Anteile an der EnBW verkaufen zu wollen. Da gab es keine Notwendigkeit, schnell etwas zu tun“, sagte ein Sprecher der EdF unserer Zeitung. Man habe sich damals vielmehr darauf eingestellt, erst später mit dem anderen Großaktionär, den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken (OEW), „über eine Neuverhandlung“ des Abkommens zu verhandeln, das Ende 2011 auslief. Dann aber habe Mappus der EdF über die Beteiligungsgesellschaft Neckarpri „ein Angebot unterbreitet“. In der Folge sei es zu Verhandlungen gekommen, der schließlich vereinbarte Beschluss sei „für alle beteiligten Akteure zufriedenstellend“ gewesen. „Die Transaktion wurde nach geltendem Recht und zu einem dem Marktwert entsprechenden Preis abgewickelt“, betonte der EdF-Sprecher. Mappus hatte die Aktien zu einem Stückpreis von 41,50 Euro gekauft, mehrere Analysen in den Monaten zuvor waren von einem Wert zwischen 38 und 42 Euro ausgegangen.
Die anhaltenden Auseinandersetzungen über das Geschäft seien nun höchst unerfreulich, betonte der EdF-Sprecher zugleich. „Unser Unternehmen ist zum Spielball der Politik zwischen der alten und neuen Landesregierung geworden. Wir beobachten diese Entwicklung mit Sorge, weil sie dem Ruf unseres Unternehmens schadet.“ Ähnlich hatte sich zuletzt auch wiederholt die EnBW geäußert.
Mappus jedenfalls muss mit seinem Kaufangebot bei den Franzosen, die stets eine Mehrheit an der EnBW haben wollten, diese aber vom Land nicht bekamen, auf offene Ohren gestoßen sein. Wie es am Dienstag aus Kreisen der Energiebranche hieß, habe die EdF damals keinen Grund mehr gesehen, mit dem Verkauf der Anteile zu zögern und die Gespräche mit der OEW im Jahr 2011 abzuwarten. „Bei so einem guten Angebot konnte die EdF nicht nein sagen“, vermutete ein Insider am Dienstag.