Stefan Mappus und Willi Stächele (re.) Foto: dpa

Nach Staatsgerichtshofurteil: Grüne fordern Stächele erneut zum Rücktritt auf.

Stuttgart - Der Druck auf Landtagspräsident Willi Stächele (CDU), nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs zum EnBW-Aktienkauf zurückzutreten, hält an. Grünen-Landtagsfraktionschefin Edith Sitzmann sagte am Freitag: "Die CDU muss zu ihrer Mitverantwortung stehen. Wenn Stächele seinen Stuhl nicht räumt, wäre das für die CDU ein Dauerproblem und für das Parlament eine unerträgliche Belastung."

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel dachte am Freitag laut darüber nach, ob Ex-Regierungschef Stefan Mappus, Ex-Finanzminister Stächele und die am Geschäft beteiligten Juristen wegen Schadenersatz belangt werden können. Stächele hatte bekanntlich im Dezember 2010 auf Druck von Mappus durch seine Unterschrift das Notbewilligungsrecht in der Landesverfassung in Kraft gesetzt und damit den fünf Milliarden Euro schweren Kauf der EnBW-Aktien durch Mappus ohne Zustimmung des Landtags ermöglicht. Dieses Vorgehen war vom Staatsgerichtshof am Donnerstag als verfassungswidrig verurteilt worden.

"Der Hauptverantwortliche ist doch Stefan Mappus"

Insider halten es aber für fast unmöglich, dass es zu einer Schadenersatzklage kommen könnte, zumal Grüne und SPD, die Stächele vor dem Staatsgerichtshof verklagt hatten, ursprünglich den Wiedereinstieg des Landes beim Energiekonzern EnBW sogar begrüßt hatten. Zwar hatte es bereits Anzeigen gegen Mappus und Stächele gegeben, die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte Ermittlungen aber abgelehnt, weil sie keinen Verstoß gegen kaufmännische Sorgfaltspflichten und auch keinen strafrechtlichen Vermögensschaden sah.

Unabhängig von der juristischen Frage halten Grüne und SPD an ihrer Forderung fest, wonach Stächele das Vertrauen der Abgeordneten verloren hat und deshalb seinen Stuhl räumen soll. Bereits nächste Woche soll das Thema im Landtag aufgerufen werden. Fakt ist: Das Parlament könnte dabei zwar eine Rüge aussprechen, passieren würde dadurch aber nichts, da ein Landtagspräsident nicht abgelöst werden, sondern nur selbst zurücktreten kann.

Doch das lehnt Stächele derzeit ab, und auch seine Partei stärkt dem 59-Jährigen den Rücken. "Wir stehen weiter hinter Willi Stächele. Denn der Hauptverantwortliche für die Vorgänge ist doch Stefan Mappus", sagte der Landesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, am Freitag unserer Zeitung.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: