Mappus im Landtag Foto: dpa

Ex-Ministerpräsident Mappus erhebt schwere Vorwürfe gegen die beratende Kanzlei Gleiss Lutz.

Stuttgart - Seit Monaten versucht der Unter­suchungsausschuss, den fünf Milliarden Euro teuren Wiedereinstieg des Landes bei der EnBW aufzuklären. Bislang ohne Erfolg. Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus wehrt sich nun, ein Lügner zu sein.


Herr Mappus, wann haben Sie zuletzt den Beipackzettel eines Medikaments gelesen?
Da ich mich – Gott sei Dank – bester Gesundheit erfreue, schon längere Zeit nicht mehr. Wenn ich allerdings ein Medikament verschrieben bekäme, würde ich es tun.

Ihr ehemaliger Staatsminister Helmut Rau hat jüngst im Untersuchungsausschuss klargemacht, dass man sich im Dezember 2010 beim EnBW-Aktienkauf ganz auf den Rat der Kanzlei Gleiss Lutz verlassen habe und es keine Risiken-und-Nebenwirkungen-Beilage gegeben habe. Können Sie sich an einen solchen Beipackzettel erinnern?
Nein. Im Gegenteil: In der Sitzung des Kabinetts am 6. Dezember 2010, in der die Transaktion beschlossen wurde, hat ein Minister, der Bedenken wegen des von Gleiss Lutz vorgeschlagenen Rechtsweges hatte, diese auch geäußert. Der Vertreter von Gleiss Lutz hat dann für alle vernehmbar klar und deutlich dargelegt, warum dieser Weg aus seiner Sicht rechtssicher ist. Deshalb bleibt es bei meiner Aussage im Untersuchungsausschuss: Wären von Gleiss Lutz Zweifel an der Gangbarkeit dieses Rechtsweges, den die Kanzlei ja im Übrigen selbst vorgeschlagen hatte, geäußert worden, hätte ich diese Transaktion sofort abgebrochen! Gleiss Lutz hat den Weg über Artikel 81 Landesverfassung gesucht, gefunden, als gangbar betrachtet und vorgeschlagen!

Seit Ihrem Auftritt im Untersuchungsausschuss im März haben Sie sich rar gemacht. Sind Sie zufrieden oder entsetzt über die Zeugenaussagen, die es seither gegeben hat?
Es geht in diesem Untersuchungsausschuss ausschließlich um die wahrheitsgemäße Darstellung der Umstände, die zum Erwerb der EnBW-Unternehmensanteile durch das Land geführt haben. Insofern hat mich nur eines überrascht und wirklich entsetzt: der Auftritt der Gleiss-Lutz-Anwälte. Es war jenseits meiner Vorstellungskraft, dass eine Kanzlei, die ich zum Zeitpunkt ihres En­gagements für über jeden Zweifel erhaben und sehr seriös hielt, so offensichtlich versucht, sich jeglicher Verantwortung in exakt dem Bereich zu entledigen, für den sie für ein sehr stattliches Honorar engagiert wurde.

Wie sehr fühlen Sie sich durch den bisherigen Verlauf des Ausschusses rehabilitiert?
Es ist für mich eine Frage der Ehre, dass die Begleitumstände der EnBW-Transaktion, zu der ich nach wie vor und aus ganzer Überzeugung stehe, voll umfänglich und wahrheitsgemäß dargelegt werden. Dies ist nicht einfach in einem Untersuchungsausschuss, den Grün-Rot mit allen Mitteln zu einer Art Schauprozess gegen zwei Hauptakteure der Transaktion umzufunktionieren versucht.

Nun ja, die Gleiss-Lutz-Anwälte sagen, Sie hätten sich damals über alle Warnungen hinweggesetzt und den Deal durchgezogen. SPD und Grüne werfen Ihnen deshalb vor, Sie hätten im Untersuchungsausschuss gelogen.
Die Aussagen aller Zeugen, die damals an den Transaktionen beteiligt bzw. in den entscheidenden Sitzungen zugegen waren, stimmen mit meinen Erinnerungen überein. Dies trifft auf Dirk Notheis, Helmut Rau, Willi Stächele, Ulrich Goll, Hubert Wicker, Heiko Kusche und andere mehr zu. Sie haben übereinstimmend dargelegt, dass es keinerlei Warnung gab, sondern im Gegenteil Martin Schockenhoff aus der Kanzlei Gleiss Lutz in mehreren Sitzungen erklärt hat, warum der eingeschlagene Weg der richtige ist. Es gibt kein einziges Schriftstück, das auch nur annähernd als Warnung interpretiert werden kann.

Und der Vorwurf, Sie hätten gelogen?
Der Zweck des Untersuchungsausschusses ist die Wahrheitsfindung. Aber SPD und Grünen geht es nicht um die Wahrheitsfindung, sondern darum, den Ausschuss zu politischen Zwecken einzusetzen.

Noch mal. Die Anwälte von Gleiss Lutz behaupten, Sie seien bereit gewesen, den Aktienkauf zu tätigen, auch wenn „verfassungsrechtliche Risiken verbleiben“. Stimmt das?
Und gleichzeitig sagen sie, es hätte in dieser Frage gar keinen direkten Kontakt zwi-schen uns gegeben. Deshalb ist diese Aussage von Gleiss Lutz abenteuerlich und schlicht unwahr!