Der EnBW-Untersuchungsausschuss kommt am Freitag wieder zusammen. Foto: dpa

EnBW-Deal, die nächste Runde: Grüne widersprechen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus.

Stuttgart - Vor der nächsten Sitzung des EnBW-Untersuchungsausschusses am kommenden Freitag schwappen die Wogen hoch. Uli Sckerl, Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, hat dem ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) vorgeworfen, „eine Reihe von Fakten unzutreffend darzustellen“. Die aktuellen Auseinandersetzungen seien ein „weiterer Beleg für die Notwendigkeit“ des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das den Wiedereinstieg des Landes bei der EnBW vom Herbst 2010 aufklären soll. „Die Öffentlichkeit wird gerade Zeuge einer beispiellosen Sündenbocksuche. Offensichtlich gilt die Devise ‚Rette seine Haut, wer kann‘“, sagte Sckerl.

Der Grünen-Politiker reagierte damit auf ein Interview von Mappus mit unserer Zeitung. Darin hatte er den Anwälten der Stuttgarter Anwaltskanzlei Gleiss Lutz um ihren Vormann Martin Schockenhoff vorgehalten, im Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt zu haben. Die Gleiss-Lutz-Anwälte hatten Mappus in dem Geheim-Geschäft beraten, hatten dann aber als Zeugen im Untersuchungsausschuss ausgesagt, man habe Mappus vor den rechtlichen Risiken des Fünf-Milliarden-Euro-Deals gewarnt, er habe dieses Risiko aber akzeptiert.

„Mich haben keine Risikohinweise erreicht“

Der Ex-Ministerpräsident bestreitet das. Diese Aussage sei „abenteuerlich und unwahr“, hatte er im Interview betont und hinzugefügt: „Mich haben keine Risikohinweise erreicht. Es gibt von damals kein einziges Schriftstück, das auch nur annähernd als Warnung interpretiert werden kann.“

Sckerl warnte den ehemaligen Regierungschef, die Fakten zu verdrehen. Es sei nach wie vor ungeklärt, wer die Entscheidung getroffen habe, den EnBW-Aktienkauf am Landtag vorbei zu tätigen. „Mappus tut daher gut daran, die unmittelbaren Umstände dieser Entscheidung endlich offenzulegen.“ Es müsse geklärt werden, ob Mappus und Dirk Notheis, Chef der Investmentbank Morgan Stanley, am 30. November 2010 entschieden hätten, den Weg ohne Landtag zu gehen. „Ja oder nein?“, so Sckerl.

Möglicherweise wird diese Frage an diesem Freitag beantwortet. Dann sind unter anderem Mappus’ Ex-Medienberater Dirk Metz sowie Verantwortliche der Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW), dem zweiten Hauptaktionär der EnBW, als Zeugen im Ausschuss. Mappus hatte die OEW in das Geheimgeschäft eingebunden, sie aber zur Verschwiegenheit bis zum Vertrags­abschluss am 6. Dezember aufgefordert.

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