Ex--EnBW-Chef Hans-Peter Villis Foto: dpa

Am Freitag wird in Stuttgart der ehemalige EnBW-Chef Hans-Peter Villis als voraussichtlich letzter Zeuge vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss befragt. Der Abschlussbericht könnte Ende März oder Anfang April im Parlament diskutiert werden.

An diesem Freitag wird in Stuttgart der ehemalige EnBW-Chef Hans-Peter Villis als voraussichtlich letzter Zeuge vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss befragt. Nach Auskunft des Ausschusschefs Klaus Herrmann könnte der Abschlussbericht Ende März oder Anfang April im Parlament diskutiert werden.

Stuttgart - Der EnBW-Untersuchungsausschuss neigt sich dem Ende entgegen. Das Gremium wird an diesem Freitag in Stuttgart voraussichtlich den letzten Zeugen befragen: den ehemaligen EnBW-Chef Hans-Peter Villis. Nach Auskunft des Ausschusschefs Klaus Herrmann (CDU) vom Donnerstag könnte der Abschlussbericht Ende März oder Anfang April im Parlament diskutiert werden. Das wäre nach zwei Jahren Ausschussarbeit der Schlusspunkt.

Auch bei der Vernehmung von Villis wird sich alles um den Preis des EnBW-Aktienpaketes drehen, das der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) Ende 2010 vom französischen EDF-Konzern für 4,7 Milliarden Euro gekauft hatte. Villis war im Herbst 2012 vom ehemaligen Eon-Manager Frank Mastiaux an der EnBW-Spitze abgelöst worden. Grün-Rot hält den Preis für die Anteile am drittgrößten Energieversorger Deutschlands für deutlich zu hoch und verlangt vor einem internationalen Schiedsgericht 834 Millionen Euro von der EDF zurück.

Mappus hatte in einer Stellungnahme am vergangenen Freitag im Ausschuss erneut beteuert, den Deal nach bestem Wissen und Gewissen und zu einem angemessenen Preis vorgenommen zu haben. Er klagt vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht gegen den Ausschuss, weil dieser ihm als Betroffenen Frage- und Antragsrecht unrechtmäßig vorenthalten habe. Auch seine ehemaligen Rechtsberater von Gleiss Lutz haben mit einer Klage zu rechnen.

Von einer ursprünglich für Freitag geplanten Verlesung von Protokollen der Vernehmung der französischen EDF-Spitze wird aus rechtlichen Gründen abgesehen.

"Noch ein Ass im Ärmel"

Der weitere Fahrplan für den Ausschuss sieht wie folgt aus: Der mit Anlagen mehr als 1000 Seiten umfassende Abschlussbericht soll in den nächsten Wochen fertiggestellt werden ebenso wie die Wertungen der Fraktionen. Diese Wertungen werden in der Ausschusssitzung beschlossen. Aller Wahrscheinlichkeit gibt es ein Mehrheitsvotum von Grün-Rot und eines oder zwei von CDU und FDP. Dann wird der Abschlussbericht ins Parlament eingebracht, diskutiert und zur Kenntnis genommen. Damit wäre der von Grünen und SPD eingesetzte 24. Ausschuss im Landtag von Baden-Württemberg beendet.

Herrmann sagte, er erwarte noch bis Freitagfrüh Auskunft der Staatsanwaltschaft, ob das Gremium noch weitere Unterlagen aus der Ermittlungsakte Mappus erhalte. Die Stuttgarter Anklagebehörde ermittelt gegen den Ex-Regierungschef wegen Untreueverdachts.

Die Grünen im Ausschuss verwiesen darauf, dass die Staatsanwaltschaft noch interne Akten von der Investmentbank Morgan Stanley angekündigt habe. Diese sollten noch geprüft werden, meinte Obmann Uli Sckerl. Er prognostizierte das Ende des Ausschusses für Ende April oder Mai. Zugleich warf er der CDU vor, sie habe in der falschen Hoffnung, „noch ein Ass im Ärmel zu finden“, den Ausschuss nicht zu Ende bringen wollen.

Mappus war auf Basis seines Betroffenen-Status vergangene Woche mit drei Anwälten im Ausschuss aufgetaucht, von denen einer fast drei Stunden lang eine Stellungnahme zum EnBW-Komplex abgab. Nach dem Untersuchungsausschussgesetz könnte er die Kosten dafür womöglich geltend machen. Ein entsprechender Antrag sei aber noch nicht eingegangen, sagte Herrmann.