Das Land hat nach dem milliardenschweren und umstrittenen Kauf von EnBW-Aktien durch den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus bereits Hunderte Millionen Euro verloren. Doch die Entwicklung der EnBW-Aktie könnte dies nun ändern.
Stuttgart - „Die schwäbische Hausfrau wird begeistert sein“, sagte der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), als er im Jahr 2010 den Kauf von knapp der Hälfte des Energiekonzerns EnBW durch das Land bekannt gab. Doch begeistert sein konnten allenfalls diejenigen, die etwa als Anwälte prächtig an dem Milliardengeschäft verdienten. Schließlich hatte Mappus den Kauf in aller Heimlichkeit am Parlament vorbei eingefädelt, was ihm letztlich sogar eine Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes einbrachte.
Beim Kauf fehlte die Fortune
Auch in wirtschaftlicher Hinsicht fehlte bei dem Kauf die Fortune. Kaum hatte Mappus die Aktien gekauft, brachen die Aktienkurse der Energieversorger regelrecht zusammen. Die Atomkatastrophe in Japan im März 2011 und der Ausstieg aus der Atomkraft führten dazu, dass die Konzerne sich von ihren hoch profitablen Atomkraftwerken verabschieden und mit viel Geld erneuerbare Energiequellen auftun mussten.
Nun aber, zehn Jahre nach dem Einstieg des Landes, gibt es für den Steuerzahler eine erfreuliche Entwicklung. Die Aktie liegt seit rund einem Jahr wieder oberhalb des Kurses, zu dem Mappus sie einst gekauft hatte. Dazwischen hatte sie zeitweise mehr als die Hälfte ihres Wertes eingebüßt. Weil das Land die Aktien behielt, standen die immensen Verluste aber nur auf dem Papier. Nun kann der Steuerzahler sich darüber freuen, dass die Aktienkurse sich seit dem Tiefpunkt im Jahr 2016 wieder mehr als verdoppelt haben und inzwischen deutlich über dem damaligen Kaufkurs liegen. Allerdings steht auch dieser Wertzuwachs in der Größenordnung von einer Milliarde Euro, den das Land nicht näher beziffert, nur auf dem Papier.
Eine Firma hält die Landesaktien
Was der einstige EnBW-Deal bis heute für den Steuerzahler bedeutet, lässt sich wie in einem Brennglas an der Bilanz einer landeseigenen Gesellschaft namens Neckarpri ablesen, die ihren Sitz in einem Büro im Finanzministerium hat. Diese Gesellschaft ist in Sachen EnBW der verlängerte Arm der Landesregierung. Sie hat einst nicht nur den Milliardenkredit aufgenommen, mit dem das Land den Kauf finanzierte, sondern sie hält auch die Aktien, die das Land im Gegenzug bekam. An ihrer Bilanz lässt sich somit genau ablesen, ob die Dividenden aus den EnBW-Aktien tatsächlich so hoch sind, dass sich die Zinsen für den Kredit locker bezahlen lassen, oder ob die Neckarpri und damit letztlich das Land draufzahlt. „Der Geschäftsverlauf der Neckapri hängt von der Entwicklung der EnBW ab“, schreibt Neckarpri-Chef Bernhard Jeggle im Geschäftsbericht.
Das Ergebnis des Vergleichs ist eindeutig: Die Neckarpri wäre pleite, würde sie vom Land nicht umfassend gegen die Risiken des Aktienkaufs durch Mappus abgesichert. Das Land bürgt für den Wert der Aktien und haftet für laufende Verluste der Neckarpri – beides bisher in beträchtlichem Ausmaß.
Aktienwert überschreitet den Einstandskurs
Dass der von Wirtschaftsprüfern ermittelte Wert der Aktien nun erstmals wieder den Einstandskurs überschreitet, ist für das Land erfreulich, allerdings nur die eine Seite der Medaille. Denn während die Buchgewinne und -verluste der Aktien nur auf dem Papier stehen, geht es bei den laufenden Geschäften um echtes Geld. Diese Geschäfte verlaufen für den Steuerzahler bisher verlustreich, denn die Krise der Energiebranche ließ jahrelang neben den Aktienkursen auch die Geschäftsergebnisse und die Dividende einbrechen. Das änderte sich auch nicht durch Gewinne der EnBW. Weil die Zinsen die Dividende weit überschritten, zahlte Neckarpri und letztlich das Land über die Jahre kräftig drauf. Auf mehr als 300 Millionen Euro summieren sich die Defizite.
Doch auch hier gibt es für den Steuerzahler inzwischen einen Lichtblick. Denn die EnBW hat inzwischen die Ertragswende geschafft und zahlt wieder mehr Dividende. Dadurch verringern sich die laufenden Verluste der Neckarpri deutlich. Im vergangenen Geschäftsjahr der Neckarpri, das Ende Juni abgeschlossen wurde, stand unter dem Strich nur noch ein Verlust von 3,4 Millionen Euro – gerade mal ein Zehntel dessen, was früher im Durchschnitt als Minus anfiel. Dass die Neckarpri dennoch einen Verlust von fast 49 Millionen Euro ausweist, hat einen einfachen Grund: Wegen Corona musste die EnBW ihre Hauptversammlung verschieben, sodass die Hälfte der EnBW-Dividende erst aufs Konto floss, als das Neckarpri-Geschäftsjahr schon beendet war.
Verluste könnten wieder sinken
Kann sich die schwäbische Hausfrau also mit Mappus versöhnen? Zumindest kommt es für den Steuerzahler nun weit weniger schlimm als vor einigen Jahren zu befürchten war. Dennoch sind die 300 Millionen Euro erst einmal weg.
Läuft alles gut, könnte das Land aber doch noch an der EnBW verdienen. Denn in den Jahren 2022 und 2024 werden große Anleihen auslaufen, mit denen Neckarpri den Kaufpreis finanziert hatte. Um das Geld zurückzuzahlen, wird sie neue Anleihen ausgeben müssen, für diese dann aber wohl deutlich weniger Zinsen bezahlen. Je nach Entwicklung der EnBW kann das Land dann vielleicht sogar einmal an seinem Energiekonzern verdienen und einen kleinen Teil der angehäuften Verluste wettmachen.