Noch vor dem 31. Januar soll der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus nach dem Willen der CDU erneut als Betroffener vor dem EnBW-Ausschuss gehört werden. Mappus hat bereits zweimal dem Ausschuss Rede und Antwort gestanden.
Noch vor dem 31. Januar soll der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus nach dem Willen der CDU erneut als Betroffener vor dem EnBW-Ausschuss gehört werden. Mappus hat bereits zweimal dem Ausschuss Rede und Antwort gestanden.
Stuttgart - Der EnBW-Untersuchungsausschuss entscheidet am kommenden Dienstag darüber, ob der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sich als „Betroffener“ vor dem Gremium zum EnBW-Deal äußern darf. Diesen Status hatte der Ex-Regierungschef beantragt, um vor der Zeugenbefragung seine Sicht der jeweiligen Themen kundzutun. Sein Antrag werde von der CDU-Fraktion unterstützt, teilte CDU-Obmann Alexander Throm am Mittwoch in Stuttgart mit.
Mappus hatte bereits zweimal vor dem Ausschuss eine Stellungnahme abgegeben und war zur umstrittenen Transaktion befragt worden. Vor der Entscheidung des Ausschusses klärt die Landtagsverwaltung juristische Sachfragen, wie der Vorsitzende des Gremiums, Klaus Herrmann (CDU), mitteilte. Nach seiner Aussage wurde noch nie bei einem Ausschuss ein „Betroffener“ gehört.
Bei der für den 31. Januar anberaumten öffentlichen Sitzung mit zwei Gutachtern und Ex-EnBW-Chef Hans-Peter Villis könnte Mappus dann etwa seine Bewertung der Gutachten vortragen. Er hatte 2010 den EnBW-Deal quasi im Alleingang eingefädelt und mit 4,7 Milliarden Euro aus Sicht von Grünen und SPD viel zu viel bezahlt. Gegen ihn ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wegen Untreueverdachts.
Obleute sind skeptisch
Nach Aussage von Herrmann könnte nach dem Untersuchungsausschussgesetz als Betroffener gelten, gegen wen im Abschlussbericht des Gremiums Vorwürfe erhoben werden könnten. Damit ist im Fall Mappus zu rechnen. Grüne und SPD im Ausschuss äußerten sich zurückhaltend. „Wir erinnern daran, dass Herr Mappus sich bereits zweimal sehr ausführlich äußern konnte und umfassendes rechtliches Gehör erhalten hat“, meinten die Obleute Uli Sckerl (Grüne) und Sascha Binder (SPD). Zudem sei es überraschend, dass die CDU ohne Prüfung aller Rechtsfragen Mappus' Anliegen unterstütze.
Unterdessen wurde bekannt, dass mit dem Urteil zum EnBW-Deal im Schiedsgerichtsverfahren nicht mehr in dieser Woche zu rechnen ist. Die drei Schiedsrichter werden dem Vernehmen nach noch am Donnerstag den Rechtsstreit zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem französischen EDF-Konzern verhandeln; aber der als Puffer gedachte Freitag werde nicht mehr genutzt. Das Gericht, das hinter verschlossenen Türen tagt, werde entweder später ein Urteil fällen oder die Prozessbeteiligten zu einer neuen Verhandlungsrunde nach Zürich laden.