Beim Frühlingsempfang der Industrie- und Handelkammer Rems-Murr rät Michael Giss, der Kommandeur des Landeskommandos Baden-Württemberg, sich auf einen möglichen Ernstfall vorzubereiten.
Bevor die mehr als 500 Gäste das Büfett im Fellbacher Goldbergwerk (Rems-Murr-Kreis) genießen konnten, mussten sie harte Brocken schlucken. Der Kapitän zur See, Michael Giss, zudem Kommandeur des Landeskommandos Baden-Württemberg, sprach beim Frühlingsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rems-Murr am Montag über „Resilienter Staat, resiliente Wirtschaft – Folgerungen aus der aktuellen Sicherheitslage“.
Die Zeiten, in denen Deutschland von Freunden umgeben gewesen sei, seien vorbei, der Gegner sitze im Osten. Um Baden-Württemberg wehr- und verteidigungsfähig zu machen, seien alle gefordert, sagte Giss. „Die gesamtgesellschaftliche Resilienz ist unser aller Hausaufgabe“, so der 61-Jährige, der seit September 2024 das Landeskommando Baden-Württemberg führt. Putin mache weiter, es gebe keine Änderungen seiner strategischen Absichten und keine Anzeichen, von dem aggressiven Kurs abzurücken. „Es gibt Menschen aus seiner Entourage, die sagen, dass er auch Städte in Deutschland auf seiner Zielliste hat, weil sie die Ukraine unterstützen oder hohe Rüstungsgüter herstellen.“
Putins Bedrohung: Freiheit und Demokratie in Gefahr
Eine der Hauptabsichten von Putin sei es, die „liberale, freie Gesellschaft Westeuropas zu zersetzen und uns Freiheit, Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenrechte wegzunehmen“. Amerika sei kein richtig verlässlicher Partner mehr, das mache es für die Europäer, die nach 30 Jahren Friedensdividende in der Verteidigungsfähigkeit sehr geschwächt dastehen, „sehr sehr schwer“.
Russland könne „auf Knopfdruck morgen früh 1,5 Millionen Mann auf den Hof stellen“, habe Material bis zum Horizont und sei der Bundeswehr meilenweit überlegen, erklärte Michael Giss. „So wie wir jetzt aufgestellt sind, mit den Leuten und mit dem Gerät, das wir haben, mit der Munition, machen wir das ein starkes Wochenende, und dann wird sich die Bundeswehr abmelden.“ Auch deshalb werde Amerika zum jetzigen Zeitpunkt in der Nato unbedingt gebraucht.
Denn die Gefahr sei real, sagte Michael Giss. „Wir gehen davon aus, dass Russland sich bis 2029/30 soweit aufstellen kann, dass es die Nato substanziell bedrohen kann.“ Und Abschreckung funktioniere nur, wenn sich die Nato zeitgerecht an der Ostflanke aufstelle. Deutschland sei zwar kein Frontstaat mehr wie im Kalten Krieg, aber alles, was aus den USA oder Westeuropa komme, müsse irgendwie durch Deutschland durch. „Wir reden bei diesem Alliiertenaufmarsch von Hunderttausenden Soldatinnen und Soldaten und zigtausenden von Fahrzeugen und Gefechtsfahrzeugen. Das wird immense Einflüsse auf unser alltägliches Leben haben. Die Autobahnen und die Bundesstraßen werden voll sein, die Flughäfen belegt.“
„Abschreckung, nicht Krieg“: Alltag im Zeichen der Bedrohung
Und das alles werde noch im tiefsten Frieden stattfinden, sagte Giss. „Denn wir sprechen von Abschreckung, nicht von Krieg.“ Und es werde nicht nur an einem Wochenende oder in einem Monat stattfinden. „An einen solchen Zustand muss man sich dann eben auch gewöhnen und auch da irgendwie pünktlich zur Arbeit kommen und die Kinder in die Schule et cetera. Das ganz normale Leben.“
Bundeswehr und Landeskommandos unterstützten diesen Alliiertenaufmarsch gemeinsam mit den Blaulichtorganisationen, erklärte der Kommandeur. Aber es gebe auch das Thema der zivilen Verteidigung. Wirtschaft, Gesundheits- und Nahrungsversorgung müssten auch unter Kriegsbedingungen weiter funktionieren. „Da ist noch viel Handlungsbedarf und gehört noch viel strategische Kommunikation dazu.“ Die Bevölkerung solle zudem nicht in Panik und Kriegsangst versetzt werden, sagte Michael Giss. „Man muss gucken, dass man es zeitgerecht und mit einem vernünftigen Wording irgendwie herüberbringt.“
Den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft riet Giss, den bis dato unwahrscheinlichen Fall eines Krieges und der Landesverteidigung in die Risikomatrix mitaufzunehmen. „Denken Sie mal darüber nach, was es für Ihr Unternehmen bedeuten könnte, wenn die Allianz rollt, wenn man aus Moskau hört, dass man auch auf Stuttgart Raketen schießen könne. Dann haben wir die Wehrpflicht wieder. Haben sie dann noch ihr Personal vollständig? Und wenn empfindliche Lieferketten gestört sind, brauchen Sie Auswege. Denken Sie darüber nach.“