Union und SPD verbuchen das Elterngeld Plus als Erfolg. Die Anzahl der Bezieher ist deutlich gestiegen. Auch in Baden-Württemberg entscheidet sich inzwischen mehr als jeder Vierte aller Elterngeld-Bezieher für die 2015 eingeführte Variante.
Berlin/Stuttgart - Mehr Flexibilität für Eltern sollte das Elterngeld Plus bringen. Und nach Ansicht von SPD und Union ist das auch gelungen. Das Angebot sei „ein voller Erfolg“, sagte die geschäftsführende Familienministerin Katarina Barley (SPD) in Berlin. Das Angebot sei ein „Gewinn an Flexibilität für alle“. Familie und Beruf zu vereinbaren, sei dadurch einfacher geworden. Das Elterngeld Plus war 2015 eingeführt worden und gilt für Kinder, die nach dem 30. Juni 2015 geboren wurden. Es wird für bis zu 28 Monate gezahlt – doppelt so lange wie herkömmliches Elterngeld– und beträgt mindestens 150, höchstens 900 Euro. Begleitend wurde der sogenannte „Partnerschaftsbonus“ eingeführt. Durch ihn kann die Leistung für vier zusätzliche Monate in Anspruch genommen werden, vorausgesetzt beide Eltern arbeiten in Teilzeit für 25 bis 30 Stunden in der Woche und teilen sich die Betreuung des Kindes.
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass die Anträge seit der Einführung des Elterngeldes Plus kontinuierlich mehr geworden sind. Fast 290 000 Eltern hätten sich im dritten Quartal 2017 für Elterngeld Plus entschieden, sagte Barley. Das waren 28 Prozent aller Eltern, die Elterngeld beantragt hatten. Zum Vergleich: Bei der Einführung im dritten Quartal 2015 waren es gerade 13,8 Prozent. Während Mütter das Angebot von Anfang an gut angenommen hätten, habe sich nun auch die Inanspruchnahme bei Vätern positiv entwickelt – aber auf wesentlich niedrigerem Niveau.
Baden-Württemberg nimmt nicht an Studie teil
Zudem belegt die Auswertung der Elterngeldstatistiken, dass Väter mit dem Elterngeld Plus „länger beruflich kürzertreten und so einen größeren Beitrag zu einer partnerschaftlichen Aufteilung von Familienaufgaben und Erwerbsarbeit leisten können“, heißt es in dem Bericht, der durch eine Studie vom Institut für Demoskopie Allensbach ergänzt wurde. Baden-Württemberg und Berlin hatten als einzige Bundesländer nicht an der Studie teilgenommen. „Letztlich haben wir wegen gewisser Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten auf die Teilnahme verzichtet“, teilte eine Sprecherin des Ministeriums für Soziales und Integration mit. Die Erfahrungen in Baden-Württemberg deckten sich aber „weitestgehend“ mit den anderen Ländern. Im dritten Quartal 2017 hatten 26,4 Prozent der Antragsteller aus Baden-Württemberg auf das Elterngeld Plus zurückgegriffen. 2015 bei Einführung des Kindergeldes Plus waren es im dritten Quartal nur 12,1 Prozent gewesen. Seitdem sind die Zahlen kontinuierlich gestiegen.
Geringverdiener profitieren kaum
Bei der Debatte im Bundestag gab es prinzipiell auch Lob aus den anderen Fraktionen. Katja Suding (FDP) warf der Regierung aber „Schönfärberei“ vor. Von der Leistung profitierten vor allem Doppelverdienerhaushalte, kritisierte Suding. Sabine Zimmermann, Fraktionsvize der Linken, monierte, dass das Elterngeld Plus bei Familien mit geringem Einkommen kaum ankomme. Das zeigt auch der Bericht: Gerade einmal 14 Prozent der Befragten bewerten ihre Einkommenssituation vor Bezug des Kindergeldes Plus als „auskömmlich“ oder „eher schlecht“, 84 Prozent der Bezieher als „gut“ oder sogar „sehr gut“.
Katja Dörner (Grüne) warf Union und SPD vor, sie ruhten sich auf den Erfolgen aus. Nadine Schön (CDU) hielt die geplante Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages sowie die Einführung eines Baukindergeldes dagegen. Katja Mast (SPD) verwies auf die Gebührenfreiheit für Kitas und den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden.