Die CDU fordert mehr elektronische Verwaltung, auf dass es Bürger leichter haben. Die Stadt kann das aber nur eingeschränkt umsetzen, solange ein Bundesgesetz nicht geändert wird.
Ditzingen - Die Ditzinger sollen es einfacher haben. Vor allem aber soll die Stadt mit anderen Kommunen im Landkreis mindestens gleichziehen, die schon stärker die Möglichkeiten der elektronische Verwaltung nutzen. Das ist das erklärte Ziel der Ditzinger CDU-Gemeinderatsfraktion. Sie fordert etwa, den Bürgern Überweisungen direkt mittels einer App zu ermöglichen. Dafür muss ein QR-Code auf dem Papier aufgedruckt sein.
Ditzingen ist mit dem Thema nicht allein. Spätestens 2022 sind Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, onlinefähige Verwaltungsleistungen auch elektronisch anzubieten. Voraussetzung dafür ist laut der Ditzinger Stadtverwaltung, dass die Prozesse neu strukturiert werden und nicht lediglich eine elektronische Abbildung der Papierwelt stattfindet.
Eine Hemmschwelle für Betrüger
Für den Bürger bequemer und schneller, für die Kommune günstiger und für Betrüger eine Hemmschwelle: All das soll die elektronische Verwaltung leisten. Dass dies grundsätzlich gelingen kann, daran lässt Robert Müller-Török keinen Zweifel. Doch in Deutschland hapere es an der Umsetzung: „Sie müssen das Identifikationsproblem lösen“, sagt Müller-Török. Er ist Professor für Informationsmanagement an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg. Die elektronische Identität ist hierzulande an den Personalausweis gekoppelt. Wer keinen hat, weil er etwa als EU-Bürger im Land lebt, ist von dieser Form der Identifizierung wenigstens in Deutschland ausgeschlossen. Deutsche benötigen für die Nutzung zusätzlich ein vergleichsweise teures Endgerät, weil technisch nicht jedes Smartphone dazu verwendbar ist.
Doch dies zu ändern ist allein auf Bundesebene möglich. Den Kommunen sind deshalb die Hände gebunden, auch wenn sie die elektronischen Verwaltung voranbringen wollen – oder aber von den Kommunalpolitikern dazu aufgefordert werden. Wie nun im Fall von Ditzingen.
Die Verwaltung hatte auf einen im Frühjahr gestellten Antrag der CDU geantwortet, auf Basis neuer Gesetze eine Digitalisierungsstrategie erarbeiten zu müssen. In diesem Zusammenhang sollten die Vorschläge der CDU-Gemeinderatsfraktion eingearbeitet werden.
Projekte in der Region
Möglich, dass die Ditzinger die Ergebnisse einarbeiten, die von der Ludwigsburger Hochschule für Verwaltung zu erwarten sind. Dort sind laut Müller-Török zwei Projekte zu E-Government angesiedelt, in Esslingen und Herrenberg.
Eine Lösung für das Problem der Identifizierung gibt es laut Müller-Török schon. Als Beispiel nennt er das Onlinebanking oder die Kommunikation mit dem Finanzamt. Auch in diesen Fällen müssen sich die Nutzer identifizieren. Beim Online-Bankings funktioniert dies etwa mit einer Geheimzahl, die auf das Handy – gleich welchen Herstellers – geschickt wird.