Mit mehr Geld, Ladestationen und kostenlosen Parkplätzen will die Stadt E-Mobile fördern.
Stuttgart - Es ist wie so oft im Leben: Da ist man sich einig im Ziel, aber nicht über den Weg. Dass Elektromobile die Zukunft sind, dass Stuttgart als Hauptstadt der automobilen Bewegung forsch voranpreschen müsste und dass es für mehr E-Mobile erst einmal ausreichend Ladestationen braucht – all das ist unbestritten. Über die Kleinigkeit aber, woher das Geld für die Ladesäulen kommen soll, konnten sich die Stadtverwaltung und die Stadträte Anfang März nicht einigen. Diesen Dienstag unternehmen OB Wolfgang Schuster und seine Stabsstelle einen neuen Versuch, sich das Geld bewilligen zu lassen, um nach E-Mopeds und E-Fahrrädern auch die E-Mobile hier heimischer zu machen.
Die Suche nach dem richtigen Geldtopf
Das ursprüngliche Ansinnen der Verwaltung, die halbe Million Euro sozusagen aus einem allgemeinen Topf mit Reservegeldern zu entnehmen, goutierten die Stadträte nicht. Dieser Topf kommt auch viel zu häufig als letztes Mittel ins Spiel. Außerdem sollte auch die Verwaltungsspitze rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen die Gelder beantragen, die sie für ihre erklärten Ziele benötigt, meinen die Stadträte – so wie es die Verwaltung immer wieder dem Gemeinderat ins Stammbuch schrieb. Für die Einrichtung von Ladesäulen, die es ermöglichen, dass die Daimler-Tochter Car2go eine stattliche Flotte von Elektro-Smart zum Ausleihen in Stuttgart platziert, hatte Schuster den Antrag aber nicht gestellt – obwohl er das Projekt Anfang November 2011 groß gefeiert hatte.
Jetzt suchte die Verwaltung einen anderen Topf und fand ihn: die Infrastrukturpauschale, die von der Kämmerei verwaltet wird und zur Förderung diverser Projekte dient. Für den Bau der Kindertagesstätte Bernsteinstraße in Heumaden würden die Gelder später gebraucht als bisher gedacht, fand die Verwaltung heraus. Daher stünden für die Ladesäulen 2012 rund 350.000 Euro zur Verfügung. Die 150.000 Euro, die man im Jahr 2013 für den Bau der Ladesäulen brauche, ließen sich auch noch mit der Infrastrukturpauschale beibringen. Somit glaubt die Verwaltung , dass sie eine Voraussetzung für das Ja der Stadträte erfüllt hat.
Die Einbeziehung der Stadtwerke
Auch auf die Forderungen, neben dem EnBW-Konzern die neuen Stadtwerke Stuttgart an der Bereitstellung der Ladesäulen und dem werbewirksamen Projekt zu beteiligen, demonstrierte die Verwaltung Entgegenkommen. In der neuen Beschlussvorlage stellt sie eine Kooperation zwischen EnBW und Stadtwerken in Aussicht. Die unterschiedlichen Konstellationen müssten aber noch ausverhandelt werden. Auf jeden Fall würde eine Kooperation eine gewisse prozentuale Beteiligung der Stadtwerke an den Kosten für die „Lade-Infrastruktur“ bedeuten, schreibt Schuster. Diese Kosten betragen aber zwei Millionen Euro, weshalb es Kämmerer Michael Föll lieber bei dem 500.000-Euro-Zuschuss belassen hätte. Der Hinweis auf die Möglichkeit einer Kooperation ist den Grünen aber viel zu vage. Da müsse klipp und klar ein gemeinsamer Betrieb herauskommen, sagt Fraktionschef Peter Pätzold.
Gratisparken für E-Mobile
Wenn Schusters Beschlussvorlage die Zustimmung erhält, wird auch ein 27-monatiger Versuch kommen, mit dem die Verwaltung für mehr E-Mobile auf Stuttgarts Straßen sorgen will. In der Zeit vom 1. Oktober 2012 bis zum 31. Dezember 2014 sollen alle „vollelektrischen Fahrzeuge“ auf den von der Stadt bewirtschafteten Parkplätzen gratis geparkt werden dürfen. Dazu gehören auch die 300 Elektro-Smart, die die Daimler-Tochter Ende 2012 im Stuttgarter Stadtgebiet platzieren und später um rund 200 Fahrzeuge in den Umlandstädten ergänzen will. Wenn andere Verleiher von Gemeinschaftsautos nachziehen, sollen auch sie ihre Wagen gratis auf städtischen Parkplätzen abstellen dürfen – genau wie Privatleute ihre Elektromobile. Durch die Regelung könnten der Stadt bis zu 380.000 Euro im Jahr verloren gehen.
Der Aufbau von Ladestationen
Alle Nutzer von E-Mobilen sollen in Stuttgart Ende 2012 über rund 190 Ladestandorte verfügen können. Im Moment gibt es erst 38, an denen bisher hauptsächlich Elektromopeds ans Stromnetz angeschlossen werden. Ende 2013 möchte die Stadtverwaltung 250 Ladestationen betreiben lassen, im Jahr 2020 sogar 450.
Pro Ladesäule wird es zwei Stecker geben. Auf den Parkplätzen bei diesen Säulen dürfen nur E-Mobile abgestellt werden. So soll es sein, damit die Nutzung des E-Mobils attraktiv wird. Weil sich die Menschen über verwaiste Parkplätze bei den Ladesäulen nur ärgern würden, will die Verwaltung hier auch gern E-Mobile der gewerblichen Verleiher zulassen. Das erhöhe die Akzeptanz.
Bei der Auswahl der Standorte für die Säulen setzt die Verwaltung ganz auf die Bezirksbeiräte. Verkehrsrechtlich gebe es bei der Ausweisung von Ladestandorten im öffentlichen Raum kein Problem, meint die Verwaltung, die Reservierung von öffentlichen Stellplätzen nur für Carsharing-Fahrzeuge – mit Elektro- oder Verbrennungsmotor – sei rechtlich schwieriger. In Neubaugebieten wolle man sie aber verstärkt vorsehen, schrieb Schuster. Die Grünen wollen auch da klare Vorgaben: mindestens vier Stellplätze.