Berlin kündigt Investitionen bei der Bahn an. Doch dem Chef der Lokführer-Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky, gehen diese nicht weit genug. Er fordert eine grundlegende Reform.
Berlin - Nur 60 Prozent der Strecken sind bisher elektrifiziert. Die mögliche schwarz-rote Bundesregierung will nun handeln und den Anteil bis 2025 auf mindestens 70 Prozent erhöhen.
Das findet auch der neue Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir, dringend geboten. „Das riesige Modernisierungspotenzial des Verkehrsträgers Schiene gehört abgerufen“, betont der Grünen-Politiker. So könne der Ausbau elektrischer Oberleitungen sofort angepackt werden. Dafür seien aber zusätzliche Mittel nötig.
Die erste Sitzung des neuformierten Verkehrsausschusses in Berlin nutzte die Allianz pro Schiene zur Präsentation eines konkreten „Beschleunigungsprogramms“ für mehr Elektromobilität. Demnach könnten bis 2025 rund 3300 Kilometer Strecken und bis 2030 nochmals 5000 Kilometer mit Stromleitungen ausgerüstet werden. Allein in Baden-Württemberg könnten rund 700 Kilometer dazu kommen, zum Beispiel am Hochrhein zwischen dem Bodensee und Basel.
„Der Fehler liegt im System“
„Das Ziel ist erreichbar“, betont der Chef des Bündnisses, Dirk Flege. Die bisher im Bundesverkehrswegeplan festgelegten Projekte reichten dafür aber nicht aus. Viele andere Vorhaben halten Experten ebenfalls für verkehrspolitisch sinnvoll, um die schon aus Umweltgründen gebotene stärkere Verlagerung von Reisenden und Gütern auf die Schiene zu erreichen. Bisher scheitert die Umsetzung aber meist an fehlendem Geld. Deshalb müssen vielerorts in der Fläche noch klimaschädliche Dieselzüge eingesetzt werden.
Das könnten neue Förderprogramme nun ändern. Doch die Defizite ließen sich nicht von heute auf morgen beheben, warnt Claus Weselsky. Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL begrüßt zwar, dass der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung die Modernisierung des Schienennetzes stärker in den Fokus rückt. Doch der streitbare Gewerkschafter hält viel weitergehende Maßnahmen für nötig – etwa eine Bahnreform II.
Den Gewerkschaftstag in Göttingen nutzte Weselsky für eine Grundsatzkritik an der Bahnpolitik und dem größten Staatskonzern. „Der Fehler liegt im System“, erklärte der GDL-Chef vor mehr als tausend Zuhörern. Seit Jahren werde die Infrastruktur „sträflich vernachlässigt“, Zugverspätungen und -ausfälle seien deshalb „hausgemacht“. Ausweichgleise und Abstellbahnhöfe seien eingespart, viel Geld stattdessen in Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 verbuddelt worden.
Seit der Umwandlung in eine AG sei in großem Stil Personal abgebaut worden
Mit einer Bahnreform II ließen sich die Fehler der ersten Reform 1994 korrigieren, sagt Weselsky. Die drei Infrastruktur-Töchter des Bahnkonzerns (DB Netz, DB Station und Service, DB Energie) sollten demnach in einer gemeinnützigen Gesellschaft zusammengefasst und künftig ohne Gewinnverpflichtung betrieben werden. Zudem sollten Taktfahrpläne wie in der Schweiz entwickelt und nach diesen Vorgaben die Strecken und Engpässe ausgebaut werden.
Die Deutsche Bahn kommt in seiner kritischen Einschätzung nicht gut weg. So sei seit der Umwandlung in eine AG in großem Stil Personal abgebaut worden. Aktuell fehlten rund 1200 Lokführer, der Arbeitsmarkt sei leer gefegt nach jahrelangem Stellenabbau und mangelnder Ausbildung. Das Problem werde immer größer, denn das Durchschnittsalter der Lokführer liege schon bei fast 50 Jahren und viele Beschäftigte näherten sich dem Ruhestand. Nachwuchs aber werde demotiviert, wenn der Verdienst nicht stimme oder der Konzernvorstand von autonomen Zügen träume, die ohne Lokführer fahren.