Der SWR kann sich vorstellen die AfD zur „Elefantenrunde“ drei Tage vor der Landtagswahl einzuladen. Grüne, SPD und CDU wollen aber nicht mit der AfD an einem Tisch diskutieren. Der Sender ist in einer misslichen Lage.
Stuttgart - Der Spitzenkandidat der AfD, Jörg Meuthen, hat die Weigerung von Grünen und SPD, sich mit ihm in der SWR-„Elefantenrunde“ auseinanderzusetzen, scharf kritisiert. „Selbstverständlich wollen wir als Partei, die alle Umfragen im nächsten Landtag sehen, teilnehmen“, sagte der Hochschullehrer der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die Partei habe damit einen Anspruch, gehört zu werden. Der Südwestrundfunk (SWR) schließt nicht aus, den Landes- und Bundessprecher der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zur Runde im Fernsehen drei Tage vor der Landtagswahl am 13. März 2016 einzuladen.
Daraufhin hatten die Zugpferde von Grünen und SPD, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid, wissen lassen, sie wollten sich mit „Rechtspopulisten“ nicht an einen Tisch setzen. Auch die CDU Baden-Württemberg würde begrüßen, wenn nur die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien eingeladen würden. Meuthen sagte: „Wenn wir so übel wären, wie Grüne und SPD behaupten, müssten sie doch froh sein, wenn wir kommen, damit sie uns widerlegen können.“ Die jüngste Wahlumfrage sah die AfD mit mehr als 2600 Mitgliedern im Südwesten bei acht Prozent und damit im nächsten Landtag.
Verweigerung sei ein Eigentor, so Meuthen
Für den SWR ist die Präsenz im Landtag nur eine Voraussetzung für eine Ladung aufs Podium. Auch aktuelle Umfrageergebnisse und das Abschneiden bei vorangegangenen Wahlen auf EU- und Bundesebene seien Kriterien. Die endgültige Besetzung werde erst Anfang 2016 beschlossen, hatte der Sender erläutert. Die SPD betonte hingegen, in der Vergangenheit sei relevant gewesen, wer im Parlament sitzt. Es stelle sich die Frage, warum sich das jetzt geändert haben soll.
Meuthen wirft den etablierten Parteien ein „wenig demokratisches Vorgehen“ vor. Das Altparteien schlössen sich zu einem „Kartell“ zusammen, um unliebsame politische Konkurrenz loszuwerden. Für Schmid und Kretschmann werde die Verweigerung eines Dialogs mit einer Partei, die auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehe, zum Eigentor. Der 54-jährige Wirtschaftswissenschaftler sagte: „Wenn die beiden eine Aufwertung der AfD fürchten, dann muss das auf Angst vor unseren Argumenten beruhen.“