Der Arbeiter-Samariter-Bund beklagt, seit September keinen Euro von der Stadt Stuttgart für die Schulbegleitung erhalten zu haben. Der Träger kündigt deshalb Schritte an.
Die Auseinandersetzung zwischen der Stadt Stuttgart und dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) wegen der fristlosen Kündigung in der Schulbegleitung wird inzwischen hauptsächlich über Anwälte ausgetragen. Aber auch die Einigungsstelle des Landes wird sich bald als Schiedsstelle mit dem Streit befassen. Der ASB Stuttgart wird in den nächsten Tagen, spätestens kommende Woche, die Institution anrufen. Das hat ASB-Geschäftsführer Markus Mitzenheim gegenüber unserer Zeitung angekündigt. Der Hintergrund sind die hohen Außenstände, die der Träger beklagt – allein 1,3 Millionen seit September für die Schulbegleitung. „Seit September haben wir keinen Euro gesehen“, so Mitzenheim.
Die Stadt Stuttgart weist darauf hin, dass der ASB für die Schulbegleitung im aktuellen Schuljahr bislang „keine prüfbaren Rechnung vorgelegt“ habe. Nur pauschale Abschlagsrechnungen seien eingegangen, die den einzelnen Beauftragungen nicht zuzuordnen seien, heißt es dazu aus der Pressestelle. In der Vergangenheit habe der ASB der Stadt für die Schulbegleitungen ausschließlich prüfbare Einzelrechnungen eingereicht.
Stadt soll mit dem Träger keine Vertragsverhandlungen geführt haben
ASB-Geschäftsführer Mitzenheim bestätigt, dass es sich in diesem Schuljahr um Abschlagsrechnungen gehandelt habe, allerdings „notgedrungen“. Sie hätten gar keine regulären Rechnungen stellen können. Der Grund: Normalerweise würden sie mit der Stadt Jahresverträge schließen. Zu den Vertragsverhandlungen für das laufende Schuljahr sei es aber nie gekommen, die Stadt habe die Termine dafür mehrfach verschoben, zuletzt sei ihnen im Dezember Mitte Februar als Termin genannt worden. Dazu kam es dann aber nach der fristlosen Kündigung nicht mehr.
Basierend auf dem gültigen Vergütungssatz (also dem, der für das vorherige Schuljahr ausgehandelt worden war) hätten sie Ende Dezember Abschlagsrechnungen geschrieben, berichtet Mitzenheim. Normale Rechnungen hätten sie nicht stellen dürfen, weil eben noch kein neuer Vergütungssatz ausgehandelt worden war.
Träger kritisiert ausbleibende Kommunikation
Die Aussage der Stadt, die Abschlagsrechnungen seien den einzelnen Beauftragungen nicht zuzuordnen, verwundert Mitzenheim. Die Verwaltung habe weder auf die Abschlagsrechnung noch auf die Mahnung reagiert. Es sei für ihn „nicht nachvollziehbar“, warum sich niemand bei ihnen gemeldet habe. Abschlagsrechnungen hätten sie im Übrigen in der Schülerbeförderung auch schon gestellt.
Die Stadt Stuttgart bestätigt, dass es im Bereich der Schülerbeförderung Abschlagsrechnungen gab, in dem der ASB ebenfalls für die Stadt tätig sei. „Hier erfolgt die Zusammenarbeit jedoch auf anderen vertraglichen Grundlagen und nach einer anderen Abrechnungssystematik“, heißt es dazu aus dem Schulverwaltungsamt.
Am Montag, 9. März, steht die Aufarbeitung der Kündigung des ASB im Sozial- und Gesundheitsausschuss auf der Tagesordnung. Dieser wird in den großen Sitzungssaal verlegt. Ein Elternprotest ist laut Gesamtelternbeirat (GEB) Stand jetzt nicht geplant, man mache die Eltern aber natürlich auf den Ausschuss aufmerksam, so Anna Linder, die die sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren im GEB vertritt. 146 Kinder waren von der Kündigung der Schulbegleitung am 4. Februar betroffen und konnten von einem Tag auf den anderen nicht mehr in die Schule gehen.