In Neuhausen eskaliert ein Streit über die Kürzung des Sitzungsgelds für die Kommunalpolitiker. Dabei geht es auch um den Datenschutz.
Widersprüche von vier Gemeinderäten der Initiative Grüne Liste (IGL) gegen die Bemessung ihrer Aufwandsentschädigung hat bei der jüngsten Sitzung des Neuhausener Gemeinderats für einen Eklat gesorgt. Der Bürgermeister Ingo Hacker hatte deren an die Verwaltung gerichtete Schreiben als einzelne Punkte auf die ohnehin stramme Tagesordnung gesetzt, um darüber abstimmen zu lassen. Zu Beginn beantragte IGL-Rätin Jutta Käppeler , das Thema nichtöffentlich zu beraten. Sie stellte den Antrag, „die Punkte 3 bis 6 von der Tagesordnung zu nehmen“, da eine Entscheidung über diese Widersprüche nicht der Gemeinderat zu treffen habe, sondern im Rahmen des normalen Widerspruchsverfahrens die Verwaltung zu entscheiden habe. „Üblicherweise werden Widersprüche zur Aufwandsentschädigung direkt mit der Verwaltung geklärt“, bestätigte Klaus Neckernuß, Chef der Kommunalaufsicht des Landratsamts Esslingen. Zum konkreten Fall sagte er nichts.