Eklat in der Vorberatung zum neuen Filderstädter Doppelhaushalt: Der Technische Ausschuss hat mehrheitlich seine Zustimmung verweigert. Was passiert jetzt?
Donnerschlag in Filderstadt: Die Mitglieder des Technischen Ausschusses des Filderstädter Gemeinderats haben in ihrer jüngsten Sitzung am Mittwochabend den Entwurf zum neuen Doppelhaushalt 2026/27 mit knapper Mehrheit abgelehnt. In der Sitzung hätten die Anträge der Fraktionen behandelt und besprochen werden sollen, inklusive einer Bewertung durch die Stadtverwaltung.
Etliche Anträge waren durch die Stadtverwaltung allerdings verschoben worden, aus zeitlichen Gründen, erklärt der Stadtrat Ulrich Ruck (FDP) im Nachgang. Damit waren etliche Mitglieder aber offenbar nicht einverstanden. „Da manche Anträge haushaltsrelevant waren, haben sich manche Gemeinderäte nicht in der Lage gesehen, zuzustimmen“, sagt er.
Die Haushaltsanträge waren im Rahmen der Haushaltsreden der Fraktionen in der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2025 gestellt worden. In Filderstadt ist es Usus, dass sie dann in den Fachämter bewertet werden. Die Einschätzung wird, je nach Thema, schließlich im entsprechenden Ausschuss dargelegt und besprochen. Mehr als ein Dutzend, teilweise mit mehreren Unterpunkten, standen am Mittwoch zur Diskussion.
In der Vorlage, die die Stadtverwaltung für die Sitzung erarbeitet hatte, stehen allerdings mehrfach Vermerke wie: „Eine Vorlage ist für das 2. Halbjahr 2026 vorgesehen.“ Manchem Ausschussmitglied hat das offenbar nicht gereicht, wie zu hören ist. „Das hat für Unmut gesorgt“, berichtet auch Dominic Dean Haag (Grüne). Verstimmungen gab es zudem offenbar wegen eines Antrags der Grünen zu einer möglichen Verpackungssteuer.
Haushalt in Filderstadt: Wie geht es weiter?
Und jetzt? In den Brunnen gefallen ist das Kind zunächst noch nicht. Die Behandlung der Haushaltsanträge in den diversen vorberatenden Ausschüssen geht weiter, bestätigt der Oberbürgermeister Christoph Traub. An diesem Freitag beispielsweise werden die für den Bildungs-, Kultur- und Sozialausschuss relevanten Anträge behandelt. Hinter vorgehaltener Hand wird allerdings die Befürchtung geäußert, dass es in der Sitzung ebenfalls eine Ablehnung setzen könnte.
Spannend wird es schließlich am 16. März. Dann soll das Vollgremium, also der Gemeinderat, final über den Doppelhaushalt abstimmen. Zuvor, am 4. März in der Sitzung des Verwaltungsausschusses, will Christoph Traub „noch mal alles bündeln, da werde ich auch erklären, wie der Werdegang ist“, also was passiert, sollte der Gemeinderat am 16. März den Haushalt tatsächlich durchfallen lassen. Die Folge erklärt er so: „Dann geht es zurück auf Anfang, dann beginnt der ganze Prozess von vorn.“ Investitionen etwa seien dann erst mal nicht mehr möglich. Lediglich die laufenden Geschäfte könnten dann noch finanziert werden, „nicht mehr“.