Der ehemalige AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner hat in der Landtagssitzung die grüne Landtagspräsidentin Muhterem Aras beleidigt. Die Polizei musste einschreiten.
Stuttgart - Mit einem Eklat begann an diesem Mittwoch die Sitzung des baden-württembergischen Landtags. Vor der geplanten Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Coronakrise widersetzte sich der fraktionslose Abgeordnete Heinrich Fiechtner wiederholt den Ordnungsrufen der Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Nachdem er die Präsidentin beleidigt hatte, wurde er des Saales verwiesen. Der Parlamentarier wurde von Polizeibeamten aus dem Plenarsaal geleitet.
Immer wieder gibt es Aufregung um Heinrich Fiechtner und seinen Äußerungen.
Ausschluss für drei Sitzungen
Fiechtner hatte schon das Eingangsstatement der Präsidentin mehrfach unterbrochen und darauf gedrängt, zu Wort zu kommen. Er warf dem Parlament unter anderem vor, es habe keinen Respekt vor dem Grundgesetz. Wegen der Coronakrise gibt es Beschränkungen für die Abgeordneten. Ihre Sonderrederechte werden auf eine Minute eingeschränkt. Der frühere AfD-Mann Fiechtner wurde für drei Sitzungen ausgeschlossen.