Auch ohne einen Nationalen Bildungsrat will Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mehr Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen erreichen. Sie setzt auf die Kraft der Länder.
Stuttgart - Nach der Kritik an einem geplanten Nationalen Bildungsrat hat Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) ihren Wunsch nach einem Länderstaatsvertrag für gute Bildung bekräftigt. Sie hat den Entschluss von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begrüßt, auf den Bildungsrat zu verzichten. Sie hatte erklärt: „Der Nationale Bildungsrat ist ein komplett überflüssiges Gremium.“ Der Entschluss Bayerns sei „logisch und konsequent“. Eisenmann spricht sich jedoch für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit der Schulsysteme aus.
Ziele sind vergleichbar
Die Zielsetzungen gleichen sich. Auch der Nationale Bildungsrat, den CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag im Bund vorgesehen haben, sollte auf wissenschaftlicher Grundlage „Vorschläge für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen“ vorlegen. Die Berliner Koalitionäre wollten, dass ein Beratungsgremium aus Forschern, Praktikern sowie Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen Empfehlungen aussprechen sollte. Doch angesichts der Bildungshoheit der Länder sei diese Idee des Bundes schon immer höchst zweifelhaft gewesen, heißt es aus dem Kultusministerium in Stuttgart. Jetzt sieht man im Haus von Susanne Eisenmann das Gremium als erledigt an, das Eisenmanns Parteifreundin, Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, umsetzen sollte. Die Unionsländer hätten ihre Haltung abgestimmt. Diese komme auch für Frau Karliczek keineswegs überraschend.
Eisenmann sieht mehr Verbindlichkeit im Staatsvertrag
Für Eisenmann hätte ein Länderstaatsvertrag gegenüber dem Bildungsrat den Vorteil, dass er verbindlicher wäre. In der Bildung müssten die Länder „dringend über die bereits bestehenden relativ unverbindlichen Regelungen hinauskommen“, sagte sie. Während ein Bildungsrat aufgrund der Länderhoheit nur Empfehlungen aussprechen könnte, sei ein Staatsvertrag „ein wirksames Instrument um gemeinsame Standards für Schulabschlüsse oder für die Lehrerbildung in allen Ländern einheitlich und verbindlich zu regeln“, betonte die Ministerin. Einem Staatsvertrag müssten zudem die Parlamente in allen 16 Ländern zustimmen, die Regierungschefs müssten ihn ratifizieren. Das bedeute eine hohe Umsetzungskraft, sagte Eisenmann, die die CDU-Seite in der Kultusministerkonferenz (KMK) koordiniert. In der kommenden Woche tritt die KMK wieder zusammen. Eisenmann kündigte an, dann würden weitere Details zu einem Länderstaatsvertrag beraten, an dem die Länder bereits seit zwei Jahren arbeiteten.
Grüne folgen Eisenmann nur zum Teil
Auch Sandra Detzer, die Vorsitzende der baden-württembergischen Grünen, hatte sich im vergangen Jahr bereits für einen Staatsvertrag für Bildung ausgesprochen. Doch Eisenmann und Söder mag sie in der Ablehnung des Nationalen Bildungsrats nicht folgen. „Woher die Angst kommt vor einem beratenden Gremium, das keine Beschlüsse fassen soll – niemand weiß es“, erklärt Detzer. Auch sie bekennt sich zur Bildungshoheit der Länder. „Das entlässt die Länder aber nicht aus der Pflicht, sich bundesweit stärker auf wissenschaftliche Expertise zu stützen und besser zusammenzuarbeiten, um Qualität und Vergleichbarkeit der Bildungssysteme zu erhöhen“, sagte Detzer. Der Nationale Bildungsrat könnte die KMK beraten und einen Staatsvertrag vorbereiten. Sandra Boser, die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, warnte jedoch vor Parallelstrukturen.
Kulturrat kritisiert Kleinstaaterei
Kritik kommt von Olaf Zimmermann, dem Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats. Der Nationale Bildungsrat hätte seiner Einschätzung nach die Chance geboten, das deutsche Bildungswesen im internationalen Vergleich zu stärken. „Nun obsiegen Kleinstaaterei und der kleinliche Blick auf das eigene Bildungswesen über die gesamtdeutschen und europäischen Herausforderungen.“ Eltern seien „die Eitelkeiten mancher Bildungspolitiker ziemlich schnuppe“. Sie seien darauf angewiesen, bei einem Umzug auf ein vergleichbares Bildungsangebot für ihre Kinder zu treffen. Zimmermann sieht jetzt Bundesbildungsministerin Karliczek und die anderen Länder am Zug, „mit dem Scherbenhaufen, den Bayern und Baden-Württemberg angerichtet haben, konstruktiv umzugehen“.