Die Sozialdemokraten wollen die Mieter in den alten Eisenbahnerwohnungen vor Preiserhöhungen und Kündigungen schützen.
Stuttgart Nord - Die Sozialdemokraten im Bezirksbeirat wollen die Mieter in den alten Eisenbahnerwohnungen vor Preiserhöhungen und Kündigungen schützen. Dazu beantragen die Genossen eine sogenannte Erhaltungssatzung. Mit der kann die Stadt in gewissem Maß verhindern, dass Hausbesitzer aus- oder umbauen oder gar Altbauten gegen Neubauten ersetzen.
Der Vorschlag ist allerdings nicht neu. Er stammt von den Sozialdemokraten im nächsthöheren Gremium, im Gemeinderat, und wurde lang vor dem Verkauf der alten Eisenbahnerwohnungen an die Investmentgesellschaft Patrizia vorgelegt: im Dezember vergangenen Jahres. Seinerzeit waren die anderen Fraktionen allerdings skeptisch. Luxussanierungen könnten mit einer solchen Regelung nicht verhindert werden, sagte damals Peter Pätzold, der Fraktionschef der Grünen. Mit dem Verkauf hat sich die Meinung allerdings geändert. Auch Oberbürgermeister Wolfgang Schuster erwägt eine Erhaltungssatzung für das Quartier. Der Bezirksbeirat tagt am nächsten Montag um 18.30 Uhr im Stuttgarter Rathaus.
Aus Furcht vor Mieterhöhung oder Kündigung haben sich inzwischen rund 200 Betroffene zu einer Initiative zusammengeschlossen. Sie kamen zu einem ersten Treffen am vergangenen Dienstag zusammen. Am nächsten Mittwoch will der Mieterverein im Gemeindezentrum der Martinskirche am Nordbahnhof seine Sicht auf den Verkauf und dessen Folgen erklären. eck