Der Bebauungsplan „Industriegebiet“ muss geändert werden. Zwei Stadträte der Freien Wählen stimmen dagegen, weil sie Nachteile für Sielmingen fürchten.
Sielmingen - Im Oktober vorigen Jahres hat der Filderstädter Gemeinderat ein Einzelhandelskonzept beschlossen, um die Ortszentren zu stärken. Es schließt aus, dass sich Geschäfte mit bestimmten Sortimenten, deren Ansiedlung in zentraler Lage erwünscht ist, in dezentralen Gewerbegebieten niederlassen dürfen. Um dieses Konzept nun umzusetzen, müssen nach Aussage von Tobias Meigel, dem neuen Leiter des Stadtplanungsamtes, „etliche Bebauungspläne“ geändert werden.
Der Bebauungsplan „Industriegebiet“ ist einer davon. Er deckt weite Teile des Gewerbegebiets im Norden Sielmingens zwischen Bahnhofstraße und Mercedesstraße ab. Neben großflächigen Einzelhandelsbetrieben und Handelsbetrieben für Endverbraucher sollen dort zukünftig auch Vergnügungsstätten ausgeschlossen werden.
Matthias Weinmann (Freie Wähler) sagte im Ausschuss für Verwaltung, Bürgerbeteiligung und Wirtschaftsförderung, dass er dem Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans nicht zustimmen werde. Er sehe darin eine „Schwächung Sielmingens“ und einen „Eingriff in die freie Marktwirtschaft“. Darüber hinaus bestehe derzeit keine Notwendigkeit, zu handeln. „Wenn ein Baugesuch vorliegt, dann kann man noch einmal darüber diskutieren“, sagte er.
Weinmann: BdS hat sich gegen Gutachten ausgesprochen
Kritik kam auch von Weinmanns Fraktionskollege Richard Briem. „Mit diesen Maßnahmen grenzt man die Wertigkeit der Grundstücke ein“, sagte Briem. Ute Weinmann (Grüne/FFL) dagegen bezeichnete das Änderungsverfahren als „logische Fortführung des Einzelhandelskonzepts“. Frank Schwemmle (SPD) betonte, dass man das Konzept gemeinsam beschlossen habe. „Wenn wir es jetzt nicht für Sielmingen anwenden, dann können wir es auch in den anderen Stadtteilen bleiben lassen“, meinte er.
„Wir haben das Konzept beschlossen, die betroffenen Bebauungspläne müssen umgesetzt werden“, sagte Oberbürgermeisterin Gabriele Dönig-Poppensieker. Tobias Meigel versuchte, die Befürchtung von Matthias Weinmann zu widerlegen: „Es geht nicht darum, Sielmingen zu schwächen, sondern Sielmingen und seinen Ortskern zu stärken.“
Willy Stoll (CDU) erklärte, dass er die Vorlage auch nicht befürworte. Da das Einzelhandelsgutachten der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) aber eine Mehrheit bekommen habe, so Stoll, „werden wir das auch machen“. Bei der Abstimmung über die Vorlage enthielt er sich schließlich. Matthias Weinmann teilte daraufhin mit, dass sich der BdS Sielmingen auf seiner Jahreshauptversammlung gegen das GMA-Gutachten ausgesprochen habe. „Im Ortskern gibt es keine Möglichkeit, ein Geschäft zu erweitern“, sagte Weinmann. Im Gewerbegebiet hingegen, sei dies möglich. Das Argument überzeugte Schwemmle nicht. „Der BdS-Vorsitzende ist kein Einzelhändler“, entgegnete er.
Zum Schluss der Diskussion wies Dönig-Poppensieker auf die Möglichkeit hin, durch eine Änderung des Bebauungsplans die Ansiedlung von Vergnügungsstätten zu verhindern. Möglich macht dies die Umstellung auf die aktuelle Baunutzungsverordnung, nach der Vergnügungsstätten in Gewerbe- und Mischgebieten nur noch bedingt zulässig sind. Mit den Gegenstimmen von Weinmann und Briem und bei drei Enthaltungen stimmte der Ausschuss der Vorlage mehrheitlich zu. Am 14. Mai berät nun der Gemeinderat darüber.