Wie kann Deutschland mehr Zuwanderer gewinnen? Die SPD will ein neues Gesetz. Innenminister de Maizière hat andere Ideen. Belastet wird die Debatte durch die zum Teil feindliche Stimmung gegenüber Flüchtlingen.
Berlin - Deutschland braucht nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière kein neues Einwanderungsgesetz – stattdessen mehr Werbung im Ausland, um Migranten ins Land zu holen.
„Wir brauchen ein Zuwanderungsmarketing“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag bei einer Fachtagung in Berlin. „Wir müssen da gezielt Werbung machen für unser Land, wo wir wollen, dass Menschen zu uns kommen.“ Es gehe insbesondere darum, Qualifizierte aus der Europäischen Union nach Deutschland zu holen. Der Minister appellierte auch an die Wirtschaft, sich im Ausland mehr um Fachkräfte zu bemühen.
Besorgt äußerte sich de Maizière über die jüngsten Übergriffe und Drohungen in der Diskussion um Asylbewerber. Es sei ein Klima von Maßlosigkeit und zum Teil von Hass in die Debatte eingezogen. Und er erinnerte an den Brandanschlag in Tröglitz, wo bislang Unbekannte an Ostern ein künftiges Flüchtlingswohnheim angezündet hatten.
"Deutschland ist längst ein Einwanderungsland"
De Maizière sagte, Deutschland sei längst ein Einwanderungsland. Mit 8,2 Millionen Menschen nichtdeutscher Herkunft sei „das Ob längst entschieden“. Viel interessanter sei deshalb „die Frage nach dem Wie“: Mit diesen Worten leitete er den Konferenztag über die Perspektiven und Chancen von Zuwanderung nach Deutschland ein.
Wären alle Zuwanderer wie der Türke Erol Pürlü – das Thema mit der Überschrift „Zuwanderung nach Deutschland – Einwanderungsland Bundesrepublik?“ könnte im Saal eines Kongresszentrums direkt am Brandenburger Tor viel gelassener diskutiert werden. Pürlü jedenfalls berichtete von der langen Reise.
Sein Beispiel macht deutlich: Vom Aufbruch aus der einen Kultur bis zur Ankunft in der neuen, zunächst fremden Umgebung kann es dauern. Fließend Wasser und eine funktionierende Stromversorgung waren nicht selbstverständlich für ihn, als er in den 1970er Jahren als Achtjähriger mit seinen Eltern aus einem Dorf in Mittelanatolien nach Deutschland kam.
„Wir sind heute sehr viel weiter“
Am Dienstag sprach Pürlü für den Verband der Islamischen Kulturzentren in Deutschland zur Zuwanderung. Er ist Imam und Gefängnisseelsorger und stellte zu einem Thema, das laut de Maizière „emotional aufgeladen wie kaum ein anderes ist“, fest: „Wir sind heute sehr viel weiter.“ Aus Hinterhofmoscheen seien vielerorts „sichtbare Moscheen mit Minarett“ geworden. Pürlü glaubt an ein Zusammenleben mit den Deutschen , „in dem mein Muslimsein zur Normalität wird“.
Doch so weit ist es noch nicht, auch wenn Christine Langenfeld vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration sagte: „Deutschland ist auf dem Weg zu einer Willkommenskultur ein Stück vorangekommen.“
Das Zusammenleben der Kulturen sorgt nach wie vor für Konfliktstoff. Uwe Lübking vom Deutschen Städte- und Gemeindebund beklagte wegen der Ansiedlung von Flüchtlingen so viele Anfeindungen gegen Bürgermeister wie nie in den vergangenen 30 Jahren.
An feste Kriterien geknüpft: Zuwanderung und Schutz
Zuwanderung wie auch Schutz für Flüchtlinge müssen für den Bundesinnenminister an feste Kriterien geknüpft sein. De Maizière machte deutlich, dass für ihn ein Statuswechsel für beruflich qualifizierte Asylbewerber nicht infrage komme. Es wäre „nicht das richtige Signal“, würde ein Asylantrag auch ohne politische Verfolgung zur Aufnahme in Deutschland führen.
Zudem betonte er, dass Gesetzesänderungen die Zuwanderung Qualifizierter nach Deutschland nicht automatisch förderten. Zuwanderer würden „nicht von vermeintlich komplizierten Gesetzeswerken abgeschreckt“.
Die SPD macht sich im Gegensatz zu de Maizière für ein Einwanderungsgesetz stark, um mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild Hunderttausende qualifizierte Zuwanderer nach Deutschland zu holen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sagte, das Einwanderungsgesetz werde kommen. „Spätestens in der nächsten Wahlperiode. Besser wäre es aber, die Große Koalition würde das schaffen.“
Pürlü jedenfalls ist längst angekommen in Deutschland. Wenn heute sein Sohn sagt: „Papa, lass uns nach Hause gehen“, dann ist für den bayerisch-schwäbisch sozialisierten Imam mit Wohnsitz in der „weltoffenen Stadt Köln“ die Richtung klar: „Zu Hause – das ist Deutschland, Köln.“