Union und SPD wollen einen Zugangsweg von dringend benötigten Arbeitskräften begrenzen. Das ist auch Ergebnis einer Migrationsdebatte, die zunehmend irrationale Züge trägt, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
Fragt man Unternehmen, was ihnen gegenwärtig am meisten zu schaffen macht, dann klagen diese häufig über den Mangel an Arbeitskräften. Kein Wunder, schließlich gibt es Hunderttausende offene Stellen in Deutschland.
Ein Weg, um diese Lücke zu schließen, ist Einwanderung. Deswegen überrascht es, dass Union und SPD ausgerechnet eines der erfolgreichsten Zuwanderungsprogramme beschneiden wollen: die sogenannte Westbalkanregelung. Durch sie können Arbeitskräfte unbürokratisch nach Deutschland kommen. Doch nun will Schwarz-Rot das Kontingent halbieren. Ein Signal, das Arbeitskräfte eher abschreckt. Der Vorgang erzählt damit viel über die eine Migrationsdebatte, die manchmal irrationale Züge trägt.
Eigentlich gibt es eine sinnvolle Unterscheidung
Eigentlich hat die Koalition eine Unterscheidung getroffen, die sinnvoll ist: Man möchte Arbeitskräfte anlocken, aber die irreguläre Migration richtigerweise eindämmen. Doch beim Versuch, Letztgenanntes zu tun, ist man bei der Westbalkanregelung offenbar über das Ziel hinausgeschossen.
Denn mit der Regelung war die Wirtschaft sehr zufrieden. Sie konnte relativ unkompliziert Arbeitskräfte anwerben. Wissenschaftler stellen dem Programm zudem ein gutes Zeugnis aus: Die Arbeitskräfte sind überdurchschnittlich oft in Beschäftigung, kaum jemand fällt ins Bürgergeld.
Nun warnt etwa die Baubranche, dass sich der Arbeitskräftemangel künftig verstärken könnte – ausgerechnet dann, wenn die Koalition Milliarden in die Infrastruktur investieren will. Über die Klage der Wirtschaft beim Arbeitskräftemangel brauchen sich Union und SPD in Zukunft nicht zu wundern.