Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat einen juristischen Erfolg gegen die Protestpartei Alternative für Deutschland (AfD) und ihren Vorsitzenden Bernd Lucke erzielt.
Stuttgart/Berlin - Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat einen juristischen Erfolg gegen die Protestpartei Alternative für Deutschland (AfD) und ihren Vorsitzenden Bernd Lucke erzielt. Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten hat das Landgericht Köln der eurokritischen Partei per einstweiliger Verfügung untersagt, weiterhin zu behaupten, dass Forsa über Umfrage-Rohdaten verfüge, in denen die Partei deutlich über fünf Prozent liege. Die Partei hatte zuvor mehrfach den Eindruck erweckt, die Meinungsforscher bewerte die Partei bewusst zu schlecht. Das Landgericht setzte ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 für den Fall fest, dass Lucke seine Behauptung wiederhole.
„Wenigstens kleinen Pflock einschlagen können“
Forsa-Chef Manfred Güllner zeigte sich mit der Entscheidung gegenüber den Stuttgarter Nachrichten sehr zufrieden. „Damit haben wir jetzt wenigstens einen kleinen Pflock einschlagen können“, sagte er. „Die unsinnige Behauptung, da würden Zahlen herunter manipuliert, begann sich ja schon im Netz festzusetzen.“
Tatsächlich hatte Lucke nicht nur Forsa, sondern auch das Institut für Demoskopie in Allensbach beschuldigt, in ihren Rohdaten liege die AfD deutlich über fünf Prozent. Institute benutzten den „Spielraum der statistischen Analyse, um uns kleinzurechnen“.