Eingangsbesoldung für junge Beamte soll auch sinken – Koalition unterbreitet Sparvorschläge.
Stuttgart - Absenkung der Eingangsbesoldung, Streichung der vermögenswirksamen Leistungen, Kürzungen bei der Beihilfe: Mit diesen Maßnahmen will die Landesregierung den Haushalt für 2013 und 2014 entlasten. Bei dem Spitzengespräch im Stuttgarter Staatsministerium, an dem Vertreter des Beamtenbunds, des DGB und der Kommunen teilnahmen, wurden zwar noch keine Beschlüsse gefasst. Grün-Rot hat den Gesprächspartnern jedoch Listen mit „möglichen Einsparmaßnahmen“ vorgelegt.
Danach stehen im Wesentlichen acht Vorschläge zur Debatte: zum einen die Streichung der vermögenswirksamen Leistungen. Dabei soll der mittlere Dienst – die unterste Besoldungsgruppe – aus sozialen Gründen ausgenommen bleiben.
Reduzierung um vier beziehungsweise acht Prozent
Auch eine auf drei Jahre befristete Absenkung der Eingangsbesoldung für neu eingestellte Landesbeamte im gehobenen und höheren Dienst wird erwogen, und zwar um eine Besoldungsgruppe oder um einen Festbetrag. Dabei geht es um eine Reduzierung von vier beziehungsweise acht Prozent.
Der zehnprozentige Zuschlag, den Beamte bisher erhalten, wenn sie nach ihrer Pensionierung freiwillig länger arbeiten, steht ebenfalls zur Disposition. Vor allem aber will Grün-Rot an der Beihilfe drehen – also jener staatlichen Unterstützung, die Beamte und ihre Angehörigen im Krankheits-, Geburts-, Pflege- oder Todesfall erhalten. Je nach Land und Familiensituation übernimmt der Steuerzahler dabei 50 bis 80 Prozent der Krankheitskosten, für den Rest muss sich der Beamte privat versichern.
Gekürzt werden könnte zum Beispiel bei den Ehegatten von Beamten: Hier schlägt Grün-Rot eine Absenkung der Einkommensgrenzen von 18.000 auf 10.000 Euro vor. Finanzielle Abstriche sind auch bei Zahnersatz aus Keramik und Edelmetallen möglich.
Maßnahmen träfen weniger die aktiven Beamten als die künftigen
Auch pensionierten Beamten will Grün-Rot bei der Beihilfe ans Geld. Schließlich will man auch noch an der Kostendämpfungspauschale drehen – einem Betrag, um den die Beihilfe jedes Jahr gekürzt wird. Die Liste, die unserer Zeitung vorliegt, sieht eine „Dynamisierung“ dieser Pauschale vor.
Wie viel Geld die Landesregierung damit bei den rund 210.000 Landesbeamten einsparen kann, hängt ganz davon ab, für welche Variante sie sich entscheidet. Dies sei noch nicht entschieden, sagte Finanz-Staatssekretär Ingo Rust (SPD) unserer Zeitung. Er habe die Vorschläge in der rund zweistündigen Sitzung lediglich erläutert. Bis 20. Juli erwartet die Koalition nun die Rückmeldungen der Beamtenvertretungen. Rust geht zwar von einer „eher negativen Reaktion“ aus, rechnet aber nicht mit dem großen Proteststurm. Schließlich träfen die Maßnahmen weniger die aktiven Beamten als die künftigen. Von der Absenkung der Eingangsbesoldung erwartet er sich langfristig den größten Einspareffekt.
Werden Kommunen künftig noch stärker belastet?
Beamtenbund-Vize Joachim Lautensack, der an der Sitzung teilgenommen hat, will die Vorschläge nun zunächst eingehend in seiner Organisation beraten. Er rechnet jedoch nicht mit positiven Reaktionen. „Die Vorschläge sind kontraproduktiv zur Qualitätssicherung und zur Nachwuchsförderung“, sagte er unserer Zeitung. Schon jetzt sei ja die Eingangsbesoldung nicht konkurrenzfähig zur freien Wirtschaft.
Offenbar nur am Rande angesprochen wurde in der Runde das Thema Kommunalfinanzen. Dabei geht es um die Frage, ob die Kommunen künftig noch stärker belastet werden. Bisher tragen sie mit jährlich 365 Millionen Euro zur Sanierung des Landeshaushalts ein.
Grün-Rot will wegen Milliardenlöchern im Haushalt in den kommenden beiden Jahren 550 beziehungsweise 880 Millionen Euro „strukturell“ einsparen.